Ausgelöst hatte das Verfahren eine Beschwerde des Anwalts Prof. Rüdiger Breuer. Er vertritt die Stadt Witzenhausen, die Gemeinden Gerstungen und Herleshausen sowie die Fischerei-Gemeinschaft Untere Werra. Im Namen einer Klagegemeinschaft, der 40 weitere Anrainer angehören, lassen die Kommunen vom Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob K+S Abwässer illegal oder erlaubt in die Werra einleitet.
Nach Breuers Auffassung verstoßen die Genehmigungen gegen die Wasser-Rahmenrichtlinie. Mehrfach habe die EU-Kommission die deutschen Behörden um Stellungnahmen gebeten. Doch offene Fragen seien nicht geklärt worden.
Das Vertragsverletzungsverfahren richte sich nicht gegen Genehmigungen hessischer Behörden, so Thorsten Neels, Sprecher von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Kritisiert werde der Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser von 2009. Seither seien viele Maßnahmen in die Wege geleitet worden, die die Wasserqualität verbessern sollen. Puttrich zweifelt jedoch selbst an deren Wirksamkeit (wir berichteten).
Nach Einschätzung von Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, könnte Steuergeld fällig werden, falls Schadenersatzansprüche erhoben werden. So hat Hessen K+S kürzlich gestattet, eine Abwasser-Pipeline vom Fuldarevier zur Werra für 50 Millionen Euro zu bauen. Die Landesregierung müsse den dadurch entstehenden Schaden abwenden, sagte Hölzel. ZUM TAGE,
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Von Claas Michaelis
