Fünf Ausschussmitglieder stimmten dafür, vier dagegen, dass die Stadt die Ausfallbürgschaft für bis zu 3,5 Millionen Euro übernimmt – ohne zeitliche Beschränkung und für alle Ansprüche, die im Rahmen der Aufnahme eines Kredits gegen die Wirtschaftsbetriebe Bad Hersfeld GmbH bestehen oder bestehen werden. Die an die Stadt zu zahlende Bürgschaftsprovision soll 0,2 Prozent auf den jeweiligen Darlehensrest betragen. Entscheiden wird über die Vitalisbürgschaft letztlich die Stadtverordnetenversammlung.
Zuvor hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses dieses Thema kontrovers diskutiert – was sich auch am Abstimmungsergebnis zeigt – und einige Fragen waren wiederum offen geblieben. Michael Bock (NBL) war der Meinung, dass das, was begonnen worden ist – die Brandschutzmaßnahmen und die Fertigstellung der Zimmer – zu Ende geführt werden müsse. Er stellte aber die Belegarztabteilung in Frage. Der Bezug zum Elisabethkrankenhaus verbietet sich für Bock, da das Elisabethkrankenhaus eine Akut-, die Vitalisklinik jedoch eine Rehaklinik sei.
FDP lehnt Hilfe ab
Hans-Jürgen Schülbe (UBH) fragte, ob nach den 3,4 Millionen Euro für die Baumaßnahmen 2012 und 2013 eventuelle noch weitere Investitionen getätigt werden müssten. „Schockiert“ angesichts der Zahlen zeigte sich Bernd Böhle (FDP) nach einem Gespräch mit dem Vitalis-Geschäftsführer. Er halte einige Visionen für sehr gewagt und lehnte die Bürgschaft deshalb ab. Er gab außerdem zu bedenken, dass die Klinik sich zwar in öffentlicher Hand befinde, aber private Dienstleistungen anbiete.
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Vitalisklinik war Dr. Rolf Göbel im Publikum anwesend, wie auch der Geschäftsführer Hans-Wilhelm Saal.
Einig waren sich die Ausschussmitglieder hingegen bei der Änderung der Parkgebühren – diese wurde einstimmig angenommen. Die gravierendste Änderung ist die Gleichbehandlung der drei Parkzonen Markt/Am Markt/ Linggplatz, Neumarkt/An der Obergeis und Breitenstraße/Dudenstraße/Badestube/Bahnhof/An der Untergeis.
Dort sollen sowohl der Zeitraum, in dem gezahlt werden muss, verlängert werden als auch die Gebühren erhöht. Montags bis freitags etwa soll von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 16 Uhr gezahlt werden – 40 Cent für die ersten 30 Minuten. Thematisiert wurden außerdem die Kosten für die Anwohnerparklätze am Markt. Bislang zahlen die Anwohner lediglich 31 Euro im Jahr als Maximalbetrag für die Ausstellung der Parkausweise. Zu prüfen seien zusätzliche Parkgebühren. Parkgebühren
Von Nadine Maaz
