Mehr als die Hälfte geht weg

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  • 17.02.12
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Mehr als die Hälfte geht weg

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Gittersdorf. „Jammern allein füllt keine Kammern“ – das weiß auch Bürgermeister Walter Glänzer (CDU), zumal die Kammern der Gemeinde Neuenstein nach wie vor noch relativ gut gefüllt sind. Dennoch musste er in seiner Haushaltsrede für das laufende Jahr während der Sitzung der Gemeindevertretung in Gittersdorf ein wenig jammern und die Politik auf höherer Ebene kritisieren, die er in der Verantwortung für das finanzielle Fiasko der Gemeinden sieht.

Neuenstein steht, wie gesagt, noch ganz gut da. Im Haushalt 2012 sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von knapp 2,7 Millionen Euro eingeplant, aus der Einkommenssteuer werden 875 000 Euro erwartet. Insgesamt plant die Gemeinde Einnahmen und Erträge in Höhe von 5,8 Millionen Euro ein.

Dieses Geld kann Glänzer aber nur zu weniger als der Hälfte für die eigene Gemeinde einsetzen. Mehr als 2,4 Millionen Euro müssen die Neuensteiner an Kreis, Land und Bund als Umlagen abgeben. „Das steht in einem krassen Missverhältnis zu den von der Kommunalaufsicht mitgeteilten Sparmaßnahmen“, wetterte Glänzer.

Minimal-Schlüsselzuweisung

Neuenstein erhalte bereits im vierten Jahr lediglich die Minimal-Schlüsselzuweisungen von 15 000 Euro vom Land plus eine Investitionspauschale von 5000 Euro, zahle seinerseits aber 48 000 Euro ein. Damit sei die Gemeinde einer von sechs Nettozahlern in Nordhessen, stellte der Bürgermeister fest.

Die Konsequenz: Obwohl Neuenstein als eine von wenigen Gemeinden im Kreis einen Überschuss aus dem Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt überleiten kann (358 000 Euro) und mit Zuschüssen und Beiträgen über rund 600 000 Euro für Investitionen verfügt, reicht das Geld nicht aus für die geplanten Projekte in Höhe von 1,03 Millionen Euro. „Hier entsteht eine Finanzlücke“, stellte Glänzer fest.

Nicht erhöhen wird die Gemeinde Neuenstein, trotz Aufforderung, die Gebühren für ihre Kindergärten und für die Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern und Mehrzweckhalle. Bei den Kindertagesstätten wissen sich die Neuensteiner einig mit praktisch allen anderen Kommunen, bei den Gemeinschaftshäusern befürchtet Glänzer einen Rückgang der Nutzung, wenn die Häuser teurer wären.

Langsamer gehen

„Die Maxime heißt für uns, langsamer gehen, aber nicht stehenbleiben“, gab Glänzer die Marschroute für die kommenden Jahre vor. Es gelte, weiter gemeinsam und umsichtig zu handeln, um auch künftig Gestaltungsspielräume zu haben.

Der Haushaltsentwurf wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Hintergrund

Von Christine Zacharias

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