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Stadtverordnete wollen, dass Photovoltaik zu einem Geschäft für die Stadtwerke wird

Ries soll Strom-Anlage abtreten

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Heringen. In der Werrastadt soll es auf öffentlichen Gebäuden künftig keine Photovoltaikanlagen mehr geben, die von Privatleuten betrieben werden. Darüber waren sich die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstag einig.

So wurde schon zu Beginn der Sitzung ein Antrag der WGH, der die Auflösung der Stadtwerke zum Ziel hatte, wieder von der Tagesordnung gestrichen. Statt des Wegfalls des Eigenbetriebs sollte dieser im Laufe der mehr als vierstündigen Sitzung plötzlich immens aufgewertet werden.

Einen SPD-Antrag, wonach auf städtischen Flächen Photovoltaikanlagen errichtet werden, die dann von den Stadtwerken betrieben werden sollen, winkten 17 Stadtverordnete durch. Sechs stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Die Diskussion über derartige Anlagen war entbrannt, da die Anlage auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen von Bürgermeister Hans Ries betreut wird. Ihm war sie vor einiger Zeit per Losentscheid zugefallen.

Bisher werden derartige Anlagen auf öffentlichen Gebäuden nämlich von Privatleuten betrieben. Den benötigten Gestattungsvertrag zwischen der Stadt und dem Bürgermeister winkten die Parlamentarier nicht durch.

Vielmehr wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU bei 17 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen durchgeboxt. Danach soll eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Abwicklung und dem Übertrag der Anlage auf die Stadtwerke betraut werden. Dem Bürgermeister soll der Zeitwert der Anlage ersetzt werden.

Widerspruch gegen Beschluss

Gegen diesen Beschluss wiederum legte der Erste Beigeordnete Johannes Beyer Widerspruch ein, da er eine Benachteiligung der Person Ries darstelle. Der Bürgermeister war während der Diskussion der Thematik wegen des Widerstreits der Interessen nicht im Saal. Jetzt kommt dieser Punkt abermals auf die Tagesordnung.

Während der Diskussion hatten sich die Stadtverordneten an der Wirtschaftlichkeits-Rechnung für die Photovoltaik-Anlage in Wölfershausen eines Wirtschaftsprüfers gestört. Der habe ihrer Meinung nach mit falschen Zahlen gearbeitet, um einen Eigenbetrieb durch die Stadt unrentabel erscheinen zu lassen. „Die defizitären Stadtwerke können mit dieser Anlage sehr wohl Geld verdienen“, rief Eckhard Bock (CDU) in die Runde.

Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung, beantragt durch die WGH, waren auch einige Vertreter dieser Fraktion davon überzeugt, dass das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten nicht seriös und mit vollkommen falschen Zahlen gespickt gewesen sei.

Für die SPD hatte Hans-Jürgen Fischer argumentiert, dass die Stadtwerke den Strom sehr wohl günstiger produzieren könnten, als er derzeit von der E.ON angeboten werde. „Daher sollten wir diesen Schritt endlich tun“.

Von Mario Reymond

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