Kein Handlungsspielraum

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  • 29.01.12
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Kein Handlungsspielraum

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Kerspenhausen. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des Bündnisgrünen Wolfgang Köhler hat die Gemeindevertretung von Niederaula am Freitagabend im Bürgerzentrum von Kerspenhausen den Haushaltsplan 2012 beschlossen. Die fünf Parlamentarier der CDU stimmten dagegen.

Mit dem gleichen Ergebnis wurden das Investitionsprogramm bis 2015 und das Haushaltssicherungskonzept gebilligt. Letzteres war erforderlich, weil der von Bürgermeister Thomas Rohrbach (parteilos) eingebrachte Etat ein Defizit von knapp zwei Millionen Euro aufweist. Einkünften von gut 7,3 Millionen stehen nämlich Ausgaben in Höhe von knapp 9,3 Millionen Euro gegenüber (siehe HZ vom 12. Dezember).

In der vorausgegangenen, völlig unaufgeregten Debatte waren die jeweiligen Standpunkte nicht so gegensätzlich gewesen, wie das Abstimmungsergebnis vorspiegelt. Alexander Sauer (CDU) hatte nämlich der Argumentation seines Vorredners Bernhard Hirschbrich von der SPD, der vor allem die Weisungs- und Pflichtaufgaben der Gemeinde für die Misere verantwortlich gemacht hatte, nicht grundsätzlich widersprochen.

Hirschbrich meinte zusammenfassend, dass es bei Ausbleiben einer Reform bald keine kommunale Selbstverwaltung mehr gebe und stattdessen von der Gemeinde nur noch die von oben nach unten verschobenen Schulden verwaltet würden.

Wolfgang Köhler (Grüne) sah ebenfalls nur geringen Handlungsspielraum und erinnerte die CDU daran, dass sie Beschlüsse für freiwillige Leistungen zum Teil mitgetragen habe.

Noch keine Messung

Auf der Suche nach „neuen“, gewinnversprechenden freiwilligen Leistungen fragte Alexander Sauer dann nach dem Windkraftprojekt in Hattenbach. Bürgermeister Rohrbach erläuterte dazu, dass die Bauleitplanung hier voraussichtlich bis Jahresmitte abgeschlossen sei und dann eine Baugenehmigung erteilt werden könne. Allerdings liege für diesen Bereich noch keine Windmessung vor, so dass sich potenzielle Einnahmen derzeit nicht kalkulieren ließen. Für eine denkbare Beteiligung der Gemeinde – die Gesetzeslage erlaubt hier bis zu 50 Prozent – sei dann immer noch Zeit. Gleichwohl vermisste Christdemokrat Sauer im Haushaltsplan ein entsprechendes Signal als Willenserklärung.

Thomas Müller (SPD) bezeichnete das Gewinndenken in diesem Zusammenhang als „abenteuerlich“. Hier gehe es vor allem um eine vernünftige Energiepolitik.

Die nächste Sitzung des Niederaulaer Parlaments wird voraussichtlich am Donnerstag, 29. März, stattfinden.

Von Karl Schönholtz

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