Altersversorgung neu regeln

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Altersversorgung neu regeln

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Oberaula. Oberaula liegt zwar am Rande des Schwalm-Eder-Kreises, die dortige CDU entwickelt jedoch Ideen, die nicht nur die eigene Gemeinde betreffen. Mit einem neuen Antrag an die Landespartei werde sie für ein wenig „Aufregung“ in der „großen“ Politik sorgen, ist sich Vorsitzender Dieter Groß sicher.

Einstimmig beschlossen

Nach Anträgen in den vergangenen Jahren zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in Hessen und einer Initiative zur Senkung der Steuern auf Energieleistungen im Jahr 2009 haben die Oberaulaer Christdemokraten nun einen neuen Antrag erarbeitet, der in der Jahreshauptversammlung im Januar einstimmig beschlossen wurde. Danach soll die Entschädigung von Abgeordneten und Ministern in Hessen reformiert und ihre steuerfinanzierte Altersversorgung abgeschafft werden. Empfänger des Antrages ist nach den Statuten zunächst der Kreisverband Schwalm-Eder der Partei, bei dem die Oberaulaer um Unterstützung für ihr Vorhaben werben.

Als „Vorbild“ für ihre Initiative dient den CDU-Verantwortlichen im Knüll die in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Reform. Da inzwischen auch der Deutsche Bundestag eine Diätenreformkommission eingesetzt hat, halten die Oberaulaer auch für Hessen eine Neuordnung der Altersversorgung mit einem Systemwechsel für erforderlich.

Auslöser für die jetzige Initiative sei unter anderem auch die gerichtliche Auseinandersetzung um die Altersbezüge des ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten und Bundesfinanzministers Hans Eichel, teilte der Oberaulaer CDU-Vorsitzende in einer Presseerklärung mit. (red/zac)

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