China bleibt im Streit um freie Meinungsäußerung mit Google hart

China bleibt im Streit mit Google hart

012.03.1012.03.10|NetzweltFacebook
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Peking. Im Zensur-Streit mit Google bleibt China hart: Der US-Konzern verstoße gegen chinesische Gesetze, falls er die Ergebnisse seiner chinesischen Suchmaschine nicht mehr selbst zensiere.

Das wäre „unverantwortlich und unfreundlich“, sagte der Minister für Industrie und Informationstechnologie, Li Yizhong, am Freitag vor der Presse in Peking. Google werde „die Konsequenzen tragen müssen“. Das Internetunternehmen hingegen beharrt auf seinem neuen Kurs, weltweit entschiedener gegen Zensur vorgehen zu wollen. Vizepräsident David Drummond sagte, immer mehr Länder bedrohten die freie Meinungsäußerung im Internet.

Fotos: Die häufigsten Suchbegriffe bei Google

Derzeit verhandelt der Konzern mit den chinesischen Behörden. Beide Seiten geben widersprüchliche Angaben über die laufenden Verhandlungen. Google erwartet einen „baldigen“ Abschluss der Gespräche. Mehrere chinesische Stellen erklärten hingegen, es gebe gar keine Gespräche. Auch der Minister schuf keine Klarheit. Er sagte nur, Google stehe es frei, China zu verlassen oder zu bleiben.

Sollte die chinesische Suchmaschine geschlossen werden, will Google aber offenbar seine anderen Geschäfte in China möglichst weiter verfolgen und sich nicht komplett aus dem Land zurückziehen, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Vizepräsident Drummond will entschlossen gegen Zensur vorgehen. „Wir alle haben die Wahl: Wir können repressiver Politik erlauben, sich über die ganze Erde zu verbreiten, oder zusammenarbeiten, um gegen solche Herausforderungen anzugehen, und das fundamentale Menschenrecht der freien Meinungsäußerung hochzuhalten“, sagte Drummond nach Google-Angaben in Paris. 40 Länder beschnitten heute schon die Freiheit im Internet, klagte der Konzern. In 25 davon seien Google-Dienste und die Video-Plattform YouTube gegenwärtig gesperrt oder in der Vergangenheit zeitweise blockiert worden.

Microsoft als lachender Dritter?

Lachender Dritter in dem Streit ist Microsoft. Auf seinen neuen Smartphones für China will der amerikanische Handyhersteller Motorola Bing verwenden, die Suchmaschine des Google-Rivalen. Motorola dürfte damit den Ratschlägen von Analysten folgen, sich nach Alternativen umzusehen - falls Google sich tatsächlich aus China zurückzieht, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Geräte sollen noch in diesem Quartal auf den Markt kommen. (dpa)

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