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Tuesday, 22.05.2012
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„Verfassungsbrecher“: Sitzung des Landtags wegen Eklats unterbrochen

„Verfassungsbrecher“: Landtagssitzung wegen Eklats unterbrochen

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Wiesbaden. Eine Landtagsdebatte über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nach kurzer Zeit wegen eines Eklats unterbrochen worden. Dabei fiel das Wort „Verfassungsbrecher“.

Boris Rhein

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken nannte Innenminister Boris Rhein (CDU) so. Darauf wurde der Ältestenrat des Parlaments in Wiesbaden einberufen. Die Linksfraktion kritisierte in der Debatte, dass einige ihrer Abgeordnetenkollegen im Bundestag vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die Rolle hessischer Verfassungsschützer dabei müsse geklärt werden. „Abgeordnete werden ausdrücklich nicht beobachtet“, stellte dagegen Minister Rhein für Hessen klar. Er halte aber die Linkspartei in Teilen für verfassungsfeindlich: „Ich finde es richtig, dass diese Partei beobachtet wird.“ (dpa)

Quelle: HNA Online

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