Immunität nach Demo aufgehoben

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  • 01.02.12
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Immunität nach Demo aufgehoben

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Wiesbaden. Ohne Aussprache hat die Landtagsmehrheit von CDU und FDP gestern Abend die Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Willi van Ooyen, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihnen und den Linken-Fraktionschefs in Sachsen und Thüringen vor, die Blockade einer genehmigten Demonstration von Rechtsextremisten initiiert zu haben. An der Anti-Nazi-Demo hatten allerdings rund 10 000 Menschen teilgenommen.

Janine Wissler

Die Immunität soll Abgeordnete davor schützen, aus politischen Motiven angeklagt zu werden. Genau das geschehe hier jedoch, meint Janine Wissler. Angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Nazimorde sei dies ein verheerendes Zeichen. Dies in einer persönlichen Erklärung vor der Abstimmung darzulegen, verwehrte Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU) unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Landtags. (wet)

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