Hessischer Landtag hebt Immunität von Linke-Fraktionschefs auf

• • http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/hessen/hessischer-landtag-hebt-immunitaet-linke-fraktionschefs-1585120.html1585120Hessischer Landtag hebt Immunität von Linke-Fraktionschefs auf0true
  • 01.02.12
  • Hessen
  • Hessen
  • 4
  • Drucken
  • T+T-

Hessischer Landtag hebt Immunität von Linke-Fraktionschefs auf

• • recommendbutton_count100
  • 0
  • 0

Wiesbaden. Gegen die beiden Fraktionschefs der hessischen Linken kann die Staatsanwaltschaft in Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration ermitteln.

© dpa

Janine Wissler und Willi van Ooyen.

Der Landtag in Wiesbaden hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen auf. Die Ermittler in Dresden halten die beiden Abgeordneten für Rädelsführer einer nicht genehmigten Blockade im Februar 2010.

Eine persönliche Erklärung der beiden Betroffenen wurde im Landtag mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht zugelassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Hermann Schaus, sprach von einem „politischen Verfahren“. Die Opposition stimmte gegen die Entscheidung. Vor dem Parlament protestierten rund zwei Dutzend Demonstranten gegen die Aufhebung der Immunität. Die Linke hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an dem Vorgang geübt. Nach der jüngsten Mordserie von Neonazis gehe man nun ausgerechnet gegen Demonstranten gegen Rechts vor.

Der Landtag folgte einer Empfehlung des Hauptausschusses. Nach dessen Sitzung vor zwei Wochen hatte die CDU-Abgeordnete Karin Wolff erklärt, die Aufhebung der Immunität sei keine strafrechtliche Wertung. Vielmehr werde der Justiz erst eine unabhängige Aufklärung ermöglicht.

zurück zur Übersicht: Hessen