Außerdem sollen dafür noch rund 45 Millionen Euro Bundesmittel verwendet werden, die das Land als Gegenleistung für die jüngste Zustimmung zum Fiskalpakt erhält.
Hessen will damit den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter Dreijährigen umsetzen. Das Land werde den vereinbarten Versorgungsgrad von durchschnittlich 35 Prozent an Betreuungsplätzen übertreffen, wie Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Dienstag ankündigte. Dieses Ziel war 2007 auf einem „Krippengipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart worden.
Nach Ansicht der Opposition muss sich das Land auch an den Betriebskosten in der Kinderbetreuung beteiligen. Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz verwies auf das jüngste Urteil des Staatsgerichtshofs. Die Richter hatten entschieden, dass das Land den Kommunen zwar mehr Personal für die Kitas vorschreiben durfte. Dafür müsse es aber auch die Kosten übernehmen. (dpa)
