Eilantrag gegen Versenkung von Salzlauge abgelehnt

Kaliabwässer: Eilantrag gegen K+S-Laugenversenkung bleibt erfolglos

026.07.1026.07.10|HessenFacebook
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Kassel. Der Konzern K+S darf weiterhin flüssige Rückstande aus der Kaliproduktion im Untergrund versenken. Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte nach Mitteilung vom Montag einen Eilantrag der an der thüringisch-hessischen Grenze gelegenen Gemeinde Gerstungen ab.

Die thüringische Gemeinde Gerstungen ist somit mit dem Versuch gescheitert, die Versenkung von Abwässern aus der Kaliproduktion des Kasseler K+S-Konzerns juristisch stoppen zu lassen. Einen Eilantrag lehnte die 7. Kammer des VG ab: Das Einleiten von Kaliabwässern in tiefe Gesteinsschichten sei bis Ende November 2011 vom Land genehmigt, so die Richter. Und eine akute Gefahr, dass aus der Versenkung auf hessischem Gebiet im Bereich Eichhorst/Bodesruh acht bis elf Kilometer entfernte Gerstunger Trinkwasserbrunnen versalzt würden, sei nicht erkennbar.

Bei dieser Einschätzung stützt sich das Verwaltungsgericht auf Stellungnahmen der Landesämter für Umwelt und Geologie in Hessen und Thüringen. Zusätzliche Gutachten aus Gerstungen, die dortige Ängste ums Trinkwasser belegen sollen, haben die Kasseler Richter nicht unter die Lupe genommen. Ebenso wenig Gegengutachten von K+S mit gegenteiligem Tenor. Das sei auch gar nicht Sache eines Eilantragsverfahrens, hieß es.

Offenbar liegen die Positionen der Kläger und des Kasseler Konzerns so weit auseinander, dass das Verwaltungsgericht ein drittes, so genanntes Obergutachten für nötig hält. Diese Extra-Expertise dürfte im Hauptsacheverfahren zu erwarten sein, das unabhängig von der gestrigen Ablehnung und ohne inhaltlich vorzugreifen weiterläuft. Die Klage aus Thüringen soll einem Vorstoß auf Stopp der Versenkung Schub verleihen, den Gerstungen schon im Oktober 2009 beim Regierungspräsidenten Kassel versuchte. "Versalzungserscheinungen rund um die aktiven Trinkwasserbrunnen der Gemeinde" seien unter der Landesgrenze hinweg von Versenkungen auf hessischer Seite beeinflusst, warnt Gerstungen.

Auch wenn die Gefahr bei den Behörden derzeit nicht als akut gilt: Seit den Verhandlungen am runden Tisch zur Werraversalzung ist bekannt, dass die Abwasserbeseitigung einerseits in den Fluss und andererseits in den Untergrund Auslaufmodelle sind. Hessens Landesamt für Umwelt und Geologie fordert das Ende der Versenkung nach 2011 schon lange. Die scheidende Umweltministerin Silke Lautenschläger sagte im März zur HNA: Was man danach übergangsweise noch dulden könne, "müssen wir prüfen". Entscheidend sei bei allem, dass K+S den Pipelinebau Richtung Nordsee "endlich zum zentralen Bestandteil seiner Strategie macht".

Von Wolfgang Riek

Hintergrund

Ein Dutzend Löcher in Hessen • Feste Abfälle der Kaliindustrie gehen an der Werra auf riesige Halden, flüssige Überreste der Düngerproduktion dürfen mit amtlicher Genehmigung in den Fluss oder in die Versenkung. • Seit den 1920er-Jahren wurden in tiefe Gesteinsschichten des porösen Plattendolomits etwa eine Milliarde Kubikmeter Salzabwässer versenkt, die unterirdisch eine Fläche von der Größe des Bodensees beeinflussen und einen Würfel von einem Kilometer Kantenlänge füllen würden. Das Thüringer Versenkgebiet bei Gerstungen ist stillgelegt, in Hessen schluckt noch ein Dutzend Bohrlöcher Lauge - genehmigt bis Ende 2011. • Das Problem: Die versenkten Abwässer kommen längst wieder zurück. Das Risiko fürs Grundwasser ist damit so brisant, dass Hessen die Versenkung nach 2011 schnellstmöglich beenden will. (wrk)

Az 7 L 367/10.KS, Beschluss vom 22. Juli

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