Parteibrillen absetzen

Thema: Bundesverfassungsgericht entscheidet über EMS - Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht verdankt seinen Namen seiner Aufgabe. Es soll nämlich alle juristischen Problemfälle im Sinne unserer Verfassung entscheiden. Seine Entscheidungen sollten klar und eindeutig sein und nicht verschieden interpretierbar.

Ob das wohl bei den ausstehenden Urteilen zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und zum Fiskalpakt so sein wird? Wenn der vom Bundestag beschlossene ESM genehmigt wird, ist die staatliche Souveränität im Bereich Finanzen dahin. Andere werden dann über Deutschlands Geld bestimmen. Auf einigen Gebieten haben wir allerdings schon Souveränitätsrechte an die Europäische Union abgegeben, zum Beispiel bei den Grenzkontrollen und in der Landwirtschaft. Diese abgegebenen Rechte können wir jedoch zurückholen. Das soll aber im ESM-Vertrag nicht möglich sein, was nach Meinung der Kritiker verfassungswidrig ist. Man darf gespannt sein, ob die acht Verfassungsrichter eine salomonische Entscheidung finden. Wenn sie die Parteibrillen absetzen, müsste das möglich sein. Noch sind sie eine geachtete Institution.

Peter Fricke
Sonnenweg 9
Bad Hersfeld

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