Politische Ohrfeige für die Kanzlerin

Autsch! Das muss der Bundeskanzlerin wehgetan haben. Zwar nicht körperlich, denn schließlich hat niemand Angela Merkel geschlagen. Aber die Enttäuschung war schmerzhaft für sie und ihre Partei CDU.

Denn die CDU schnitt bei der Wahl für einen neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen richtig schlecht ab. Und es war nicht irgendeine Wahl. Sie war auch für die Regierung in Berlin wichtig.

Warum? In Berlin sind die Parteigruppe CDU/CSU und die FDP an der Macht. Um gut regieren zu können, brauchen sie die Mehrheit im Bundesrat. Darin sitzen unter anderem die Regierungschefs der Länder. Der Bundesrat kann Gesetze verhindern. Denn manchen Gesetzen müssen auch die Vertreter der 16 Länder zustimmen, sonst gelten sie nicht.

Künftig regieren die CDU und die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gemeinsam. Und damit verliert die Regierung in Berlin auch ihre Mehrheit im Bundesrat. Die Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit der SPD und vielleicht auch mit den Grünen angewiesen - also mit ihren derzeitigen politischen Gegnern. Das macht es für sie noch schwieriger, ihre Politik durchzusetzen.

Kommentare