Politiker stimmen über mehr Hilfe für arme Leute ab

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Kinder aus armen Familien sollen sich auch Nachhilfe oder Musikstunden leisten können.

"Ihr habt eure Hausaufgaben zwar gemacht - aber schlampig!" Manchmal müssen sich Schüler so was in der Schule anhören. Und einige sagen dann: "Wieso? Ich find die super."

 Einen ähnlichen Streit gab es am Freitag im Bundestag in Berlin. Die Bundesregierung kam dabei zwar mit ihren Hausaufgaben durch, weil ihre Parteien dort in der Mehrheit sind. Aber Politiker aus gegnerischen Parteien waren sauer und fanden: So geht's nicht!

Bei dem Streit ging es um neue Regeln bei den sogenannten Hartz-IV-Sätzen (gesprochen: Hartz vier). So nennt man das Geld, das arme und arbeitslose Menschen bei uns als Hilfe vom Staat bekommen. In der Regel sind das bisher 359 Euro pro Monat, für Kinder weniger. Die Leute sollen damit das Nötigste zum Leben kaufen können. Die höchsten Richter Deutschlands hatten die Bundesregierung aber vor einiger Zeit dazu verdonnert, den Geldbetrag neu zu berechnen. Die alten Regeln seien nicht gut genug, sagten sie.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU ließ das Ganze deshalb noch einmal durchrechnen und stellte neue Regeln auf. Demnach soll es bei Hartz IV bald fünf Euro pro Monat mehr geben. Das Geld für Kinder wird nicht direkt erhöht. Sie können aber Gutscheine bekommen, zum Beispiel für Nachhilfe, Musikstunden, Sport, Besuche im Theater oder warmes Essen in der Schule. Damit werde für die Kinder viel getan, findet die Ministerin.

Aber Politiker von anderen Parteien wie der SPD und auch Fachleute ärgern sich: So hätten arme Leute immer noch zu wenig. Auch für die Kinder werde viel zu wenig getan. Kritiker sagen: Mit den Gutscheinen können viele wohl nicht viel anfangen - auch weil jedes Kind im Monat umgerechnet nur etwa zehn Euro bekommt.

Damit die neuen Hartz-IV-Regeln gültig werden, muss unter anderem eine Mehrheit im Parlament dafür sein. Mit den Stimmen von den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP klappte das am Freitag auch. Aber nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Darin sitzen die Vertreter der Bundesländer. Sie stimmen am 17. Dezember ab. Und ob sich dort gleich eine Mehrheit zusammenfindet, ist noch gar nicht klar.

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