Ohrfeige vom Gericht: Politiker müssen neu rechnen

Für viele Familien ist es sehr schwer, vom Geld des Staates zu leben.

Die Politiker haben schlecht gerechnet. Sie sind deshalb voll durch die Prüfung gerasselt. Bei der Rechenaufgabe geht es um die Regeln, wie viel Geld der Staat an arme Leute und ihre Kinder zahlt.

Die Prüfer waren die höchsten Richter. Sie verdonnerten unsere Regierung, die Hilfs-Gelder noch einmal neu auszurechnen. Das Gesetz für die Hilfen wird Hartz IV (gesprochen: vier) genannt. Und die Richter sagten: Die Politiker hätten dabei manchmal einfach nur geschätzt und Fehler gemacht.

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Der Staat bei uns zahlt vielen Leuten ohne Job Geld. Dafür haben Politiker und Fachleute Beträge ausgerechnet. Es ist festgelegt, wie viel Erwachsene pro Monat kriegen. Und wie viel Kinder bekommen, damit es gerade zum Leben reicht. Drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten dagegen geklagt. Und sie bekamen nun teilweise Recht.

Wie die Politiker bei Hartz IV auf ihre Zahlen kamen, ist nicht klar genug, erläuterten die Richter vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Baden-Württemberg. Die Macher hätten zum Beispiel nicht beachtet, dass Leute ins Internet gehen oder Geld für den Sportverein brauchen. Die Regeln verstoßen deshalb gegen das Grundgesetz. Das ist bei uns das oberste Gesetz.

Die Richter gaben der Regierung bis Ende des Jahres Zeit, das Geld für Hartz IV neu auszurechnen. Vor allem bei den Kindern müssten sie genauer gucken, was die brauchen, sagten die Richter. Ob der Staat den Leuten am Ende insgesamt mehr zahlen muss, ließen sie offen.

Über die Hartz-IV-Regeln hatten sich schon lange viele Leute geärgert. Kritiker sagten: Die Politiker hätten zum Beispiel nicht bedacht, dass Kinder oft neue Klamotten brauchen, weil sie wachsen. Rund 1,7 Millionen Mädchen und Jungen leben bei uns von Hartz IV. Jetzt meinten einige, das Urteil sei eine "Ohrfeige" für die Regierung.

Erst einmal gilt zwar noch die alte Regel. Aber wer Geld für besondere Extras braucht, kann bei der Behörde ab jetzt Bescheid geben, sagten die Richter.

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