Betriebskostenzuschuss fürs Bad nur mit Vertrag

Zwangsbeglückung für Heringen fällt aus

Bad Hersfeld/Heringen. Eine Zwangsbeglückung der Heringer Bürger in Sachen Betriebskostenzuschuss für das Ganzjahresbad durch den Kreistag wird es einfach so nicht geben. Das verdeutlichten die Vertreter der Ausschüsse für Finanzen und Bildung, die am Donnerstag gemeinsam im Kreistagssitzungssaal in Bad Hersfeld tagten.

Das Heringer Kreistags- und Bildungsausschuss-Mitglied Manfred Wenk (FWG) hatte den Antrag in Sachen Zuschuss in der Dezember-Sitzung des Kreistags formuliert. Von dort war er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen worden. Während der Ausschuss-Sitzung wurde Wenk nun signalisiert, dass es dieses Geld – maximal 130 000 Euro jährlich – geben könnte, wenn der Magistrat der Stadt Heringen und der Kreisausschuss endlich einen derart lautenden öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen würden.

Dieses Vertragswerk war in den vergangenen Jahren immer wieder gescheitert, weil Heringens Bürgermeister Hans Ries in unzähligen Briefen neben dem Betriebskostenzuschuss auch immer einen Investitionskostenzuschuss von 2,1 Millionen Euro für das Bad vom Landkreis forderte. Letzteren Wunsch wird ihm der Kreistag aber auf gar keinen Fall erfüllen. Darin waren sich die Ausschuss-Vertreter von CDU und SPD mehr als einig. „Einen Investitionskostenzuschuss beantragt man vor Baubeginn und nicht später. Das ist im Falle Heringen versäumt worden“, erklärte Manfred Fehr (SPD) vom Finanzausschuss.

Landrat reicht die Hand

Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt räumte ein, dass er einem solchen Betriebskosten-Vertrag keine Steine in den Weg legen würde. Allerdings würde die erste Zahlung erst in 2014 greifen, da der Kreis-Haushalt 2013 bereits abgeschlossen sei.

Einen solchen Auftrag zu einem Vertragsabschluss mit dem Kreisausschuss hinsichtlich des Betriebskostenzuschusses für das Heringer Ganzjahresbad hatte der Magistrat der Werrastadt mit Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung bereits am 25. März 2011 erhalten.

Da der Kreistag in dieser Angelegenheit selbst erst wieder tätig werden könne, wenn ein unterschriftsreifes Vertragswerk vorliege, wurde der Wenk-Antrag von beiden Ausschüssen zunächst mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun ist demnach wieder das Heringer Stadtparlament am Zuge, um dem Magistrat wegen des möglichen Betriebskostenzuschusses auf die Finger zu klopfen.

Von Mario Reymond

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