Heringer Fraktionen fordern redaktionellen Raum ein – Ries beanstandet Beschluss

Zankapfel Mitteilungsblättchen

Heringen. Auch in Sachen Mitteilungsblatt der Stadt Heringen gönnten sich Bürgermeister Hans Ries und die Fraktionen von SPD, CDU und Unabhängige Liste in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung keinen Zentimeter Boden.

Mehrheitlich hatten die Parlamentarier in ihrer Sitzung vom 26. Juni beschlossen, künftig redaktionellen Raum für die Fraktionen im Blättchen einzufordern. Diesen Beschluss beanstandete der Bürgermeister. „Eigentlich gibt es zu diesem Thema nicht mehr viel zu sagen. Das, was sie wollen, geht nicht“, stellte Ries fest. Eine solche Einflussnahme der Fraktionen werde man auch in anderen Kommunen nicht finden.

Andere Blickwinkel

Peter Stötter (UL) widersprach entschieden. Der ursprüngliche Grund für den Antrag sei der oft verunglimpfende und beleidigende Ton Ries’ in seinen Veröffentlichungen gewesen. „Außerdem würden sich durch eine Rubrik ,Neues aus den Fraktionen’ auch einmal andere Perspektiven für die Bürger ergeben“, erklärte der UL-Fraktionssprecher.

Dabei solle der amtliche Teil des Blättchens ruhig weiter allein dem Bürgermeister zustehen. Im redaktionellen Teil aber sei ein Fraktionsbericht durchaus möglich. Laut Stötter müsste dazu nur der Vertrag zwischen dem Verlag Linus Wittich und dem Magistrat geändert werden.

Dem entgegnete Ries, dass auch er in engem Kontakt mit Linus Wittich stehe. Ein parteipolitischer Meinungsaustausch habe im Blättchen ausdrücklich keinen Platz; lediglich Vereinsankündigungen und Ähnliches seien möglich. Als „Unsinn“ bezeichnete CDU-Sprecher Eckhard Bock die Ausführungen des Bürgermeisters. Er stellte fest, dass das Blättchen ein Mitteilungsblatt mit amtlichem Teil und nicht etwa ein Amtliches Mitteilungsblatt sei. Damit stünde den Fraktionen auch ihr eigener Bericht zu.

Erneuter Rechtsstreit

Mit 17 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen beschlossen die Parlamentarier, der Beanstandung des Bürgermeisters nicht stattzugeben. Da wieder keine Einigung zu erzielen war, wurde Detlef Scheidt in seiner Funktion als Stadtverordnetenvorsteher damit beauftragt, auch in dieser Angelegenheit den Klageweg zu beschreiten. (esp)

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