Stadtverordnete wollen den Übergang aus der Zuordnung der Stadt hin zu den Stadtwerken

Zank ums Ganzjahresbad

Heringen. Die Stadt Heringen steht weiterhin ohne beschlossenen Haushalt für 2014 dar. Auch während der Sitzung am Donnerstagabend im Bürgerhaus in Heringen verweigerten die Stadtverordneten die Beratung.

Und das war ein bereits während der Sitzung am 30. Juni angedrohter Schritt. „Setzen Sie die Beschlüsse zum Ganzjahresbad um und übertragen Sie es in Form eines Betriebsführungsvertrags rückwirkend zum 1. Januar aus der Zuständigkeit der Stadt hin zu den Stadtwerken“, hatte Eckhard Bock (CDU) damals von Bürgermeister Hans Ries gefordert. Ein solcher Antrag war von den Stadtverordneten bereits im Jahre 2009 gefasst worden.

Wenn die Umsetzung nicht geschehe, gebe es für die Sitzung am 17. Juli keinen Haushaltsbeschluss. Und weil der Magistrat diesen Forderungen nicht nachgekommen war, hatten für die Sitzung am vergangenen Donnerstag CDU, SPD und UL einen Änderungsantrag vorbereitet.

Darin fordern sie weiterhin den Betriebsführungsvertrag, der den Übergang des Ganzjahresbads hin zu den Stadtwerken rückwirkend zum 1. Januar forcieren soll. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, die entsprechenden Haushaltsstellen im Haushaltsplan sowie im Wirtschaftsplan der Stadtwerke bis zur Verabschiedung der entsprechenden Pläne in die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause am 11. September einzuarbeiten. Diesem Antrag stimmten 16 Parlamentarier zu, fünf enthielten sich der Stimme und einer votierte dagegen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Bürgermeister Ries abermals sein Missfallen zu dem geforderten Übergang kundgetan: „Das ist die Lizenz zum Geld verbrennen. Ein Personalübergang kostet. Und im Winter holen wir uns die Mitarbeiter von den Stadtwerken wieder zurück und setzen sie beim Winterdienst ein. Dann wird sogar Mehrwertsteuer fällig. Vielleicht erklärt mir mal jemand aus ihren Reihen die Lukrativität.“

Darauf entgegnete Antragssteller Bock kurz und knapp: „Das Personal wird überführt. Sie wissen seit Monaten Bescheid. Machen Sie sich bei der Stadt Kassel schlau.“

Das rief wiederum einen mittlerweile erbosten Bürgermeister ans Rednerpult: „Die Kasseler Stadtwerke haben 936 Beschäftigte. Wir haben 9,5. Das ist ein kleiner Unterschied. Außerdem machen die Kasseler Stadtwerke Gewinne und können die Verluste der Bäder ganz anders verrechnen, das können wir nicht. Bei uns machen die Stadtwerke an sich schon Verluste. Was soll uns dieser Übergang also bringen?“

Von Mario Reymond

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