Der Haushalt 2013 für die Stadt Heringen passiert mehrheitlich das Stadtparlament

Zähes Ringen ums Geld

Kleinensee. Ein Antrag der Heringer SPD hat in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstagabend in Kleinensee für zum Teil hitzige Wortgefechte gesorgt.

Die Genossen wollten den Beschluss zum Haushalt 2013 abermals vertagen. Die hohe Kreditaufnahme von 13,5 Millionen Euro war den Sozialdemokraten um Antragsteller Bernd Maus ein Dorn im Auge. Es sei endlich an der Zeit, die Schuldenbremse zu treten, merkte Maus an. Dafür erhielt er Lob von den Christdemokraten. „Irgendwann ist Schluss. Wir können so nicht mehr weitermachen“, sagte Hans-Jürgen Ruch.

Maus wollte seinen Antrag keinesfalls als Kritik an der Verwaltungsarbeit verstanden wissen. „Wir reden von Vertagung, nicht von Ablehnung“, führte der Sozialdemokrat weiter aus. Damit es bei Bauvorhaben zu keinerlei zeitlichen Verzögerungen komme, sollte der Magistrat bei etwaigen Engpässen zweckgebundene Kredite bei der Stadtverordnetenversammlung beantragen dürfen. Bis dahin sollten Haushaltsreste aus 2012 für Bauprojekte eingesetzt werden.

„Eine solche Umschichtung des Geldes ist nicht möglich. Wenn das so beschlossen wird, dann sind wir handlungsunfähig und können die Straßen nicht weiterbauen“, erklärte Bürgermeister Hans Ries. Für weitere angedachte Straßenbauprojekte seien bereits Millionen Euro bewilligt. „Wenn das heute so beschlossen wird, dann muss ich morgen bei Hessen Mobil anrufen und Bauverträge kündigen. Und das kostet uns dann richtig Geld. Dann müssen wir nämlich Fördergeld in Millionenhöhe zurückzahlen. Oder wir stoppen bereits begonnene Baustellen und beginnen mit den neuen Projekten in Lengers, Wölfershausen und Heringen“, machte Ries deutlich. Ein Tag Baustopp in Heringen würde nach Angaben des Bürgermeisters die Stadt zwischen 50 000 und 60 000 Euro kosten.

Während seiner Ausführungen warf der Bürgermeister seinen Kritikern vor, dass niemand in den im März bereitgestellten Investitionsplan auch nur einen Blick geworfen hätte. „Sonst würde es heute einen solchen Antrag nicht geben“, führte das Stadtoberhaupt weiter aus. Nach zweimaliger Sitzungsunterbrechung zogen die Sozialdemokraten ihren Antrag schließlich zurück. Bernd Maus bestand jedoch auf eine Protokollnotiz, dass die Umverteilung von Geld innerhalb einzelner Projekte nicht möglich sei.

Abschließend wurde der Haushalt mit einigen kleineren Änderungen von den 13 Vertretern der WGH durchgewunken. Die sieben Sozialdemokraten enthielten sich. Die fünf Christdemokraten stimmten gegen das Zahlenwerk. Verändert worden war beispielsweise die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 420 Prozent. Sie wurde auf 380 festgelegt. Außerdem wurden einige Einsparungen bei der Instandhaltung städtischer Gebäude vorgenommen.

Von Mario Reymond

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