Kommission kritisiert Problemlösung als zu unverbindlich

Werrasalz: EU nicht korrekt informiert?

Werra-Meißner. Hessische Behörden haben der EU-Kommission offenbar einen falschen Eindruck von der Werra-Versalzung vermittelt. Das geht aus einem Schreiben der Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik hervor, das unserer Zeitung vorliegt.

Konkret geht es um den Standort Unterbreizbach der K+S Kali GmbH in Thüringen an der Grenze zu Hessen. Dort wurde statt einer Eindampfanlage eine Anlage zur kalten Vorzersetzung genehmigt. Damit würde dort ab 2013 keine Salzlösung mehr in die Werra eingeleitet. Für Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainer-Konferenz, ist dies ein Beleg, „dass die Kommission nicht immer korrekt unterrichtet worden ist“. Denn die Abwässer aus Unterbreizbach landeten am Ende doch in der Werra, weil sie über den so genannten Laugenverbund nach Hessen gepumpt und in den Untergrund verpresst würden. „Es ist bekannt, dass solche Abwässer in die Grund- und Trinkwasserstockwerke aufsteigen und auch in die Werra gelangen“, sagte Hölzel.

Thorsten Neels, Sprecher des Umweltministeriums, widerspricht: Über die Änderungen sei die EU-Kommission informiert worden. Die Abwässer würden über Rohre zum Standort Wintershall geleitet. Dort würden sie so verwertet, dass sich Menge und Salzfracht nicht erhöhten.

Marjana Schott, Landtagsabgeordnete der Linken, warf der Landesregierung vor, Jobs in der Kali-Industrie zu gefährden. „Die in dem Mahnschreiben der Europäischen Kommission aufgezählten Verstöße gegen Europäisches Recht fallen fast ausnahmslos in den Zuständigkeitsbereich hessischer Behörden“, sagte Schott.

Die EU-Kommission kritisiert die Strategie, die Werraversalzung in den Griff zu bekommen. Aus dem Bewirtschaftungsplan für das Weser-Flussgebiet gehe nicht hervor, bis wann sich die Wasserqualität verbessere.

ZUM TAGE, HINTERGRUND

Von Claas Michaelis

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