Neue Wege zur Abwasserentsorgung – Dr. Hans Brinckmann wirft Ländern und K+S Spiel auf Zeit vor

Werrasalz: Es brodelt am runden Tisch

? Der Ton am runden Tisch zur Werraversalzung wird schärfer. Warum?

!Die Mehrheitsempfehlung vom runden Tisch, Salzabwässer aus Fabriken und Halden im Werrarevier per Rohrleitung direkt zur Nordsee zu bringen, sie also nach gut 100 Jahren den Flüssen Werra und Weser zu ersparen, stammt vom Februar 2010. Zu sehen ist noch nichts: Schon vor einem Jahr hatte der runde Tisch, der heute in Beverungen tagt, den schleppenden Gang hin zur Lösung des Abwasserproblems beklagt. Nun wirft Leiter Dr. Hans Brinckmann Behörden, Ländern sowie K+S ein Spiel auf Zeit vor.

? Wieso brodelt der Ärger gerade jetzt so hoch?

!Vermutlich um möglichst schnell nach der Hessenwahl die neue Landesregierung in Wiesbaden und die rot-grüne Koalition in Hannover dazu zu bringen, alte Hürden endlich abzuräumen. Wahrscheinlich auch, um auf allen Ebenen das Tempo zu verschärfen: Den Antrag auf Direkteinleitung seiner Abwässer in die Nordsee will K+S nach jetzt bestätigten Konzernangaben noch 2013 stellen. Ein wichtiger Schritt – dann folgen aber länderübergreifende Raumordnungsverfahren und Bauanträge, später Genehmigungen, vielleicht Klagen. Das kann dauern.

? Welche alten Hürden zwischen Wiesbaden und Hannover müssten weg?

!Das lange Rohr zur niedersächsischen Küste wäre für Hessen politisch kein Problem. Von Rot-Grün aus Hannover aber fehlt weiter das klare Ja der Niedersachsen-SPD. Die muss vor allem ihre Küsten-Genossen überzeugen, hatte es damit vor der Hessenwahl aber nicht allzu eilig. Anders, aber ebenfalls kompliziert steht es um die alternativ geplante kürzere und billigere Pipeline, das Rohr nur zur Oberweser: Für sie ist in beiden Ländern politisch keine Mehrheit in Sicht – der Anliegerprotest ist umso lauter.

? Gibt es weitere Gründe, zu drängeln?

!Aus Sicht des runden Tisches durchaus. Er will allerspätestens 2020 das Ende der beiden alten Werrakali-Entsorgungswege. Sprich: keine Fabrik- und Haldenabwässer mehr in die Flüsse, keine mehr in den Untergrund. Noch sieben Jahre bleiben. Das ist für eine gut 400 Kilometer lange Pipeline zur Küste nicht viel Zeit. Schon das im Vergleich kleine 60-Kilometer-Rohr vom K+S-Standort Neuhof-Ellers bei Fulda zur Werra, das im Herbst in Betrieb gehen soll, brauchte nur von der Vorhabensbeschreibung im Oktober 2005 bis zum Eingang aller Antragsunterlagen beim RP viereinhalb Jahre.

? Abseits der Debatte über Entsorgungswege hat K+S zugesagt, bis 2015 seine Abwässer gegenüber 2006 auf sieben Mio. Kubikmeter jährlich zu halbieren. Reicht das nicht?

!Es reicht dann nicht, wenn die 2011 vom RP Kassel verlängerte Abwasserversenkung im Plattendolomit 2015 endet. Dieser Weg birgt große Risiken fürs Grundwasser, weil ein Großteil der versenkten Abwässer zurücksteigt. Ohne Verlängerung bliebe nur noch die Werra: Auch hier werden Grenzwerte ab 2015 aber fortlaufend verschärft und damit Abwassermengen kleiner, die noch in den Fluss dürfen. Prognose des runden Tisches: „K+S muss stückweise bis 2019 etwa weitere zwei Mio. Kubikmeter einsparen – und damit bis auf fünf Mio. Kubikmeter reduzieren.“ Machbar? Durchaus, meinen Experten in Gutachten, die heute diskutiert werden dürften.

? Runder-Tisch-Leiter Brinckmann fordert statt gegenseitigem Abwarten eine neue Initiative für das Nordseerohr. Wie soll die aussehen?

!Es sei juristisch unklar, „ob umweltrechtlich von K+S der Betrieb einer Salzabwasserleitung zur Nordsee eingefordert werden kann“. Das berge das Risiko einer Lösung, „die für rechtlich durchsetzbar gehalten wird, aber langfristig niemanden zufrieden stellt und zu langdauernden Konflikten führt, wie etwa eine Einleitung in die obere Weser“, schreibt Brinckmann in einem neuen Papier. Sein Vorstoß: Anliegerländer und K+S vereinbaren per Vertrag die Nordseepipeline als Infrastrukturprojekt. Für Bau und Betrieb wird ein Dienstleister gegründet. Dessen Investitionen sichern die Länder per Ausfallbürgschaft ab - und Niedersachsen kann das Rohr für eigene Abwässer mitnutzen.

Von Wolfgang Riek

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