UL setzt in Sachen Photovoltaik-Urteil auf Berufung

Weiter Ärger wegen der Sonnenenergie

Herfa. Die Unabhängige Liste (UL) im Heringer Stadtparlament ist am Donnerstagabend mit dem Versuch gescheitert, einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bekommen.

Die UL hatte angestrebt, gegen das Urteil in Sachen Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen in Berufung zu gehen. Jedoch hoben nur 19 der für eine Zweidrittelmehrheit benötigten 21 Stadtverordneten die Hand. So könnte es noch vor dem 24. März – Stichtag, bis zu dem Berufung gegen das Gerichtsurteil vom 20. Februar eingelegt werden kann – abermals eine Sondersitzung des Stadtparlaments geben.

„Der Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt und Magistratsmitglied Johannes Beyer werden sich am 11. März mit unserem Rechtsbeistand beraten“, erklärt UL-Sprecher Peter Stötter. Vom Ausgang dieses Gesprächs macht Stötter die weitere Vorgehensweise der Stadtverordneten abhängig.

Im aktuellen Fall stritten sich Bürgermeister und Parlament über die Nutzung einer Dachfläche des Feuerwehrgerätehauses in Wölfershausen, auf der sich eine Photovoltaikanlage befindet. Diese Anlage gehört Bürgermeister Hans Ries, der die Dachfläche bei einer ordentlichen Verlosung des Magistrats der Stadt gewonnen hatte. Dieses Prozedere war einigen Stadtverordneten ein Dorn im Auge, die diesen Akt als erheblichen Vertrag der laufenden Verwaltung (Paragraf 77 HGO) bewerteten.

Sie forderten daraufhin den Eigentümer und Betreiber Ries auf, die Erlöse aus der Photovoltaiknutzung an die Stadt abzutreten. Ries lehnte dies ebenso ab, wie den Verkauf seiner Anlage an die Stadt. Die Stadtverordneten hätten sich nämlich auch einen Betrieb der Anlage durch die Stadtwerke vorstellen können, denn dann wären die jährlichen Erlöse aus der Stromgewinnung ins Stadtsäckel geflossen. Aber auch das war an der ablehnenden Haltung von Hans Ries gescheitert.

Richter Andreas Trost hatte am 20. Februar mit Blick auf den Jahresetat der Werrastadt von 40 Millionen Euro die Aktion als Geschäft der laufenden Verwaltung und damit als legitim bewertet. (rey)

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