SPD-Abgeordneter: Dubioser Deal wurde auf Ministerialebene eingefädelt

Warnecke: Verlagerung des Kaliforschungsinstituts Heringen seit September 2012 in trockenen Tüchern

Heringen. Die Verlagerung des Kaliforschungsinstituts vom K+S-Standort Wintershall nach Unterbreizbach ist schon seit September 2012 in trockenen Tüchern. Das berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke während des Politischen Kehraus’ der Sozialdemokraten am Dienstagabend im Heringer Bürgerhaus.

Bereits Mitte Mai 2012 seien Gespräche zwischen dem damaligen hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) und dem K+S-Vorstandsvorsitzenden Dr. Norbert Steiner zwecks Verlagerung des Instituts von Hessen nach Thüringen geführt worden. Im Juni dann habe es das grundsätzliche Ja aus Wiesbaden gegeben und im September sei dann der Deal mit Thüringen intern über die Bühne gegangen, teilt Warnecke mit.

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K+S ziehe es wegen des dort zu erwartenden Fördergeldes in Höhe von 30 Prozent über die Landesgrenze. „Bei einem solchen Deal muss eigentlich das abgebende Bundesland zustimmen. Das ist aber alles auf Ministerialebene ausgehandelt worden. Wir konnten dies alles nicht verhindern, da wir nicht regieren. Das zeigt uns wieder einmal die Verlogenheit des politischen Gegners“, schimpft Warnecke auf CDU und FDP im Land.

Da ziehe Hessen jetzt als Geberland vor das Bundesverfassunggericht und lasse sich auf der anderen Seite darauf ein, dass der Wegzug des Kaliforschungsinstituts durch Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe in Thüringen gefördert wird. Dabei gehe es bei einer K+S-Investition in Höhe von 30 Millionen Euro um einen thüringer Landeszuschuss von bis zu neun Millionen Euro. In Hessen dagegen hätte es nach Lage der Dinge eine maximale Zuwendung für K+S in Höhe von 200 000 Euro gegeben. „Muss ich dazu noch etwas sagen?“, empört sich Warnecke.

Information auf Nachfrage

Torsten Warnecke

Er selbst habe von diesen Kuhhandel erst am Donnerstag vergangener Woche im Wirtschaftsausschuss erfahren, als Staatssekretär Steffen Saebisch (FDP) auf Warneckes Nachfragen die mündliche Bestätigung lieferte.

Im thüringischen Unterbreizbach wird derzeit alles dafür getan, dass der Bau des Kaliforschungsinstituts schon bald beginnen kann. „Die geplante Änderung des Bebauungsplans liegt derzeit zur Einsicht im Rathaus aus. Ich gehe davon aus, dass wir im März im Gemeindeparlament den nötigen Beschluss fassen werden, damit K+S mit dem Bau loslegen kann“, erklärt Unterbreizbachs Bürgermeister Roland Ernst (parteilos) auf Nachfrage unserer Zeitung.

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Von Mario Reymond

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