Wahlprüfsteine: In Schenklengsfeld haben die Kommunalpolitiker viel zu tun

Außen hui: Das Schenklengsfelder Rathaus steht unter Denkmalschutz und ist sanierungsbedürftig. Nach ersten groben Schätzungen wird über einen Kostenbedarf von 1,2 Millionen Euro gesprochen. Foto: Ludger Konopka

Schenklengsfeld. In Schenklengsfeld treten am 6. März zur Kommunalwahl nur noch die Bürgerliste und die SPD an. Auf die dann gewählten Kommunalpolitiker kommt in den nächsten Jahren viel Arbeit zu. So nagt am Rathaus der Zahn der Zeit. Eine Entscheidung hinsichtlich des Verwaltungsgebäudes muss also getroffen werden. Und auch die Kläranlage in Malkomes ist sanierungsbedürftig. Auch dort muss nach einer Lösung gesucht werden.

Wie steht Ihre Partei zum Rathausprojekt und wie sollte es ausgestaltet werden? 

Der SPD ist bewusst, dass das Rathaus sanierungsbedürftig ist und dass darin Arbeitsplatzrichtlinien schwer einzuhalten sind. Auch die notwendige Barrierefreiheit wird von den Sozialdemokraten in den Raum geworfen. Bei alldem müsse aber darauf geachtet werden, dass öffentliches Geld nicht sinnlos ausgegeben wird. Gerade bei einem solch alten Gebäude könnten da die Kosten schnell explodieren. Zudem müssen die Ausgaben nachhaltig sein. Auch mit Blick auf die Parkplatzsituation muss das Rathausprojekt daher gut überlegt und nachhaltig geplant sein.

Die Bürgerliste möchte ein Rathaus in der Funktion als kommunales Dienstleistungszentrum für alle Bürger. Zentral gelegen, Übersichtlichkeit der Ämter – senioren- und behindertengerecht. Das jetzige Rathaus erfüllt diese Anforderungen nur teilweise. Deshalb muss ein Konzept und ein Vorschlag für das künftige Rathaus erstellt werden. Auch mit Blick auf das in wenigen Jahren auslaufende Dorferneuerung-Programms. In dieses Konzept sollte das vorhandene Rathaus schon aus Identitätsgründen einbezogen werden. Die Bürgerliste steht für eine zweckmäßige und finanziell vertretbare Lösung.

Wie sollte aus Ihrer Sicht das Projekt Kläranlage bei Malkomes angegangen werden? 

Bevor eine Aufrüstung oder ein Neubau der Kläranlage geplant wird, soll laut Bürgerliste geprüft werden, inwieweit die Gemeinde in diesem Bereich mit anderen Kommunen zusammenarbeiten kann. Mehrere Gemeinden könnten sich zusammenschließen. Zu prüfen wären auch Abwasserleitungen zu großen Abwasserbehandlungsanlagen, beispielsweise in Bad Hersfeld. Die Bürgerliste befürwortet die Abwasserbehandlung in möglichst großen Einheiten vorzunehmen.

Das sehen die Sozialdemokraten ähnlich. Sie bevorzugen gemeindeübergreifende Lösungen. Auch eine Zusammenarbeit mit der Kreisstadt müsste geprüft werden. Auf jeden Fall handele es sich bei der Abwasserbehandlung um ein wichtiges Thema. Eine getroffene Lösung müsse auf jeden Fall in zehn Jahren und weit darüber hinaus noch Bestand haben.

Wie werden sich die Gemeinde-Steuern in den kommenden Jahren entwickeln? 

Das hängt für die SPD von der finanziellen Ausstattung der Gemeinde durch das Land Hessen ab. Derzeit sei der Druck durch Vorgaben zur Haushaltsgenehmigung und die Forderungen der Landesregierung so groß, dass ein Ausgleich nur über Steuer- und Gebührenerhöhungen funktioniert. Die Gemeindevertretung ist angehalten, Gebührenhaushalte kostendeckend zu gestalten. Den Bürgern sei in der Vergangenheit immer verschwiegen worden, dass Investitionen beispielsweise bei Friedhöfen und beim Wasser zwangsläufig zu Gebührenerhöhungen führen müssen. Die SPD wünscht sich eine transparentere Informationspolitik.

Mit den Stimmen der Bürgerliste und Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Der Beschluss sei unausweichlich und absolut notwendig gewesen. Die Bürgerliste steht zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bei geringster steuerlicher Belastung der Bürger. Nur ein genehmigter Haushalt garantiert künftig die Selbstbestimmung der Gemeindegremien und damit auch die Bestimmung über die Gemeindesteuern.

Welche Infrastrukturmaßnahmen sind künftig mit Blick auf den vom Land geforderten Haushaltsausgleich überhaupt noch möglich? 

Für die Bürgerliste stehen an erster Stelle die Pflichtaufgaben der Gemeinde wie Bauleitplanung, Brandschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Schulen, Katastrophenschutz, Kindergärten und -krippe, Friedhöfe und Gemeindestraßen.

Als weitere Infrastrukturmaßnahmen sieht die Bürgerliste Investitionen in die Erhaltung der Lebensqualität innerhalb der Kommune: Vereinsförderung, Freibad, Jugend- und Senioreneinrichtungen. Was darüber hinaus noch möglich sein wird, kann erst konkret bei der Erstellung des jeweiligen Haushalts festgelegt werden.

Aus Sicht der SPD können keine Luftschlösser gebaut werden. Allerdings wird der Erhalt und der funktionsgerechte Ausbau der erforderlichen Infrastruktur bei einer vernünftigen Haushaltspolitik auch in Zukunft möglich sein. Hier sind die Politiker vor Ort gefragt, kreative Lösungen zu entwickeln und vom Kirchturmdenken abzuweichen.

 

Hintergrund: Grüne stehen auf der Bürgerliste

Für die Wahl zur Gemeindevertretung in Schenklengsfeld treten am 6. März nur noch die SPD und die Bürgerliste an. Die Grünen haben auf eine eigene Liste verzichtet. Vielmehr haben sich die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen der Bürgerliste angeschlossen. Das ist nicht ungewöhnlich, da die beiden Gemeindevertreterinnen der Grünen auch zuletzt schon am Tisch der Bürgerliste gesessen und meist auch mit der Bürgerliste gestimmt haben. Die Grüne Anja Wenzel wird auf Listenplatz zwei geführt. Ihr Mann Torsten, bisher Gemeindevorstandsmitglied, steht auf Platz sieben. Auf der SPD-Liste taucht auf Platz sieben mit René Petzold das erste neue Gesicht auf. Zudem stehen auf den ersten zwölf Plätzen fünf Frauen. Bei der Bürgerliste ist es Matthias Pfromm aus Hilmes auf Listenplatz sechs. Bei der Bürgerlisten sind zwei Frauen (Platz 2 und 8) relativ aussichtsreich platziert. (rey)

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