Warnecke äußert sich zu G 9 an der Gesamtschule in Schenklengsfeld

„Vertrauensschutz ist im Eimer“

Hersfeld-Wiesbaden. Das Hessische Kultusministerium achte die Vorgaben des Landesgesetzgebers nicht – so urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke über die jüngste Begründung, wonach zwar die Jahrgangsstufe fünf, nicht aber die Schüler der Jahrgangsstufe sechs zu G 9 an der Schenklengsfelder Gesamtschule zurückkehren können.

An der Schenklengsfelder Gesamtschule hätten sich die Eltern der sechsten Klassen einstimmig und in geheimer Abstimmung für die Rückkehr zu G 9 ausgesprochen. Nicht anwesende Eltern hätten per Briefwahl positiv abgestimmt, ebenso wie die Schulkonferenz. „Das Staatliche Schulamt hatte diesem Willen, zu Recht, Folge geleistet“, sagt Warnecke. Seitens des Kultusministeriums sei ein solcher Vorgang klar geregelt: „Soweit sich alle Eltern einer Jahrgangsstufe einstimmig für einen Wechsel zu G 9 aussprechen und dies von der Schulkonferenz so beschlossen wird, stehen diesem Vorhaben seitens der Schulaufsicht keine Bedenken entgegen.“

Die Genehmigung sei nach einem entsprechenden Antrag am 14. August 2012 erteilt worden. „Am 21. November 2012 erfolgte unter Bezugnahme auf die erteilte Genehmigung der zusätzliche Antrag auf Wechsel der Bestandsklassen G 5 und G 6 zu G 9“, habe seinerzeit das Kultusministerium geschrieben und auch auf die erfolgte Genehmigung durch das Staatliche Schulamt am 13. Dezember 2012 verwiesen.

Das novellierte Schulgesetz, auf das sich anscheinend das Kultusministerium beziehe, sei jedoch erst mit der Landtagssitzung vom 14. Dezember beschlossen und am 22. Dezember in Kraft getreten.

Strittige Rechtslage

„Das ist schon eine Sauerei der Landesregierung. Über Monate wird in Schenklengsfeld nach Recht und Gesetz – wonach auch sonst? – der Übergang von G 8 zu G 9 vorbildlich durch Schule und Eltern vorbereitet“, sagt Warnecke. „Niemand ist gegen den Wechsel. Nach Gesetzeslage erfolgen Anträge und Abstimmungen in der Schule. Die Genehmigung wird nach dieser Rechtslage erteilt.“

Nun behaupte das Ministerium, dass eine neue Rechtslage, „wohlgemerkt nach der erteilten Genehmigung“, das Ministerium zur Rücknahme der Genehmigung berechtige, empört sich der SPD-Landtagsabgeordnete über das neue CDU-FDP-Landesrecht, das im übrigen erst am 3. Mai und somit fast ein halbes Jahr später verkündet werde: „Damit ist der Vertrauensschutz für den Eltern- und Schulkonferenzwillen im Eimer.“ (red/esp)

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