Gerstungen scheitert mit Klage gegen das RP

Versenkerlaubnis für K+S bleibt bestehen

Kassel. Die Gemeinde Gerstungen ist mit einer Klage gegen die Versenkung von Salzabwässern an den hessischen K+S-Standorten des Werkes Werra gescheitert. Mit Urteil vom 18. Juni 2013 hat das Verwaltungsgericht Kassel es erneut abgelehnt, die Einstellung der Versenkung anzuordnen. Bereits zuvor waren mehrere Klagen und Eilanträge Gerstungens gegen die Salzabwasserversenkung erfolglos geblieben.

Mit der Klage gegen das Regierungspräsidium Kassel als Erlaubnisbehörde wollte die Gemeinde unter anderem die Rechtswidrigkeit der bereits 2011 ausgelaufenen Versenkerlaubnis durch das Gericht feststellen lassen. Dies bestätigte Hardy Siedler, Richter am Verwaltungsgericht in Kassel, auf Anfrage unserer Zeitung.

Das Regierungspräsidium sollte außerdem verpflichtet werden, die Versenkung zu verbieten. Derzeit ist dem Werk Werra die Versenkung von Salzabwasser mit einer bis zum 30. November 2015 befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis gestattet.

Das Gericht folgte den Ausführungen der Gemeinde nicht. Es hatte keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Behördenentscheidungen und stellte fest, dass die behauptete Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch die Versenkung von Salzabwasser in tiefe Gesteinsschichten nicht zu erkennen sei. Darüber hinaus hatte die Klage nach Überzeugung des Gerichts eine Reihe juristischer Mängel, sodass es auch an der Klagebefugnis der Gemeinde fehlte.

Die Gemeinde trägt die Kosten des Verfahrens. (red/rey)

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