Generalstaatsanwaltschaft verwirft Beschwerde

Untreuevorwurf ist vom Tisch

Fulda. Eine sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einstellung einer Klage gegen Heringens Bürgermeister Hans Ries ist jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt verworfen worden. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Fulda hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Danach hatte bereits die Staatsanwaltschaft Fulda im April vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Heringens Bürgermeister Hans Ries wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Die Anzeige gegen den Bürgermeister hatte der SPD-Stadtverordnete Hans-Jürgen Fischer am 4. Oktober 2011 gestellt.

Fischer hatte Ries vorgeworfen, dass dieser bei Verhandlungen mit dem Landkreis wegen Zuschüssen für das Heringer Hallenbad der Stadt geschadet habe. Fristen seien nicht eingehalten worden. Es ging dabei um Forderungen der Stadt über einen Investitonskostenzuschuss für das neue Hallenbad in Höhe von 2,1 Millionen Euro sowie einen über zwanzig Jahre laufenden jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 130 000 Euro.

Nächste Klage läuft

Doch damit ist zumindest die Diskussion um den Betriebskostenzuschuss noch nicht vom Tisch. Weil ein öffentlicher-rechtlicher Vertrag zwischen dem Kreisausschuss und dem Magistrat der Stadt Heringen aus Sicht der Stadtverordneten zu spät gefasst wurde, seien der Stadt für 2012 und 2013 bereits 260 000 Euro durch die Lappen gegangen. Aus diesem Grund wurde durch einen Parlamentsbeschluss vom 21. März der Klageweg gegen den Bürgermeister angestrengt. Nach Aussage des Stadtverordnetenvorstehers Detlef Scheidt vom 31. Oktober ist diese Klage gegen den Bürgermeister bereits eingereicht worden. (rey)

Kommentare