Heringer Stadtverordnete beschließen Haushaltskonsolidierung vorerst nicht

Streitpunkt Gewerbesteuer

Herfa. Die Heringer Stadtverordneten stellen sich wieder einmal gegen Bürgermeister Hans Ries. Der hatte während der Sitzung am Donnerstagabend im Herfaer Dorfgemeinschaftshaus versucht, in Sachen Haushaltskonsolidierungskonzept auf die Tube zu drücken.

Ein Spiel auf Zeit?

„Das muss heute Abend beschlossen werden. Die Kommunalaufsicht hat uns die Frist bereits einmal verlängert. Wenn nicht, bestimmen bald andere über uns“, rief der Bürgermeister in die Runde. Doch die Parlamentarier nahmen die Aktualisierung des Haushaltssicherungskonzepts mit 19 zu sechs Stimmen mehrheitlich von der Tagesordnung, um alle Daten noch einmal in Haupt- und Finanzausschuss beraten zu können. Einen derart formulierten Antrag hatte zuvor Bernd Maus am Rednerpult für die SPD gestellt.

Vielen Stadtverordneten war nämlich der im Entwurf des Haushalts für 2014 angesetzte Gewerbesteuersatz von 420 Prozent ein Dorn im Auge. „Wir hatten doch noch im Ausschuss einstimmig die Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 420 Prozent abgelehnt, und sie haben das jetzt manifestiert. Wir lassen uns nicht bevormunden“, rief Peter Stötter von der unabhängigen Liste (UL) dem Bürgermeister zu. Auch Frank Roth (SPD) sprang Stötter zur Seite: „Wir hatten beschlossen, ohne die 420 Prozent im Gepäck zur Kommunalaufsicht nach Bad Hersfeld zu fahren.“

Bei diesem Gespräch mit der Kommunalaufsicht hatte sich tags zuvor aber bereits herauskristallisiert, dass das Haushaltssicherungskonzept nur genehmigt würde, wenn der Gewerbesteuersatz für Heringen auf 420 Prozent festgesetzt werde. „Das war die Voraussetzung. Und das hat der Magistrat so beschlossen. Auch die Ansätze für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen mussten auf Forderung der Kommunalaufsicht von 8,7 Millionen Euro auf 9,7 Millionen Euro für 2015, auf 10,7 Millionen für 2016 und auf 12,5 Millionen Euro für 2017 angehoben werden“, erklärte Ries. Dem entgegnete Frank Roth, dass er an diese Gewerbesteuereinnahmen nicht glaube. „Wir müssen langsam mit dem Sparen anfangen. Das heute so zu beschließen, ist nicht drin.“

Und Peter Stötter unterstützte den SPD-Politiker: „Der Ausschuss steht. Wir brauchen Zeit, um uns einzuarbeiten. Möglichst zeitnah wird es eine Ausschusssitzung zu dem Thema Haushaltssicherungskonzept geben.“

Haushalt liegt auf Eis

Der anschließend vom Bürgermeister vorgestellte Haushaltsentwurf liegt somit vorerst auf Eis. Erst wenn das Haushaltssicherungskonzept nach Vorgaben der Kommunalaufsicht vom Parlament abgesegnet ist, kann das Zahlenwerk für 2014 ernsthaft in Augenschein genommen werden.

Von Mario Reymond

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