Stadtverordnetenvorsteher bricht Sitzung nach fast viereinhalb Stunden ab

Streitlustige Politiker

Heringen. Die Heringer Stadtverordneten haben während ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstagabend im Heringer Bürgerhaus wieder Ausdauer und Konfliktbereitschaft bewiesen.

So merkte gleich zu Beginn der weit über vier Stunden dauernden Sitzung der Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt an, dass er im Namen der Stadtverordnetenversammlung Klage beim Verwaltungsgericht gegen Bürgermeister Hans Ries wegen entgangener Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 260 000 Euro für das Ganzjahresbad eingereicht habe. Ries habe immer wieder verhindert, in Kontakt mit dem Landkreis wegen der Zuschüsse einzutreten und zwei Jahre verstreichen lassen. Zwischenzeitlich wurde eine öffentliche Vereinbarung zwischen dem Magistrat der Stadt und dem Kreisausschuss gefasst. Danach gibt es ab 2014 jährlich 130 000 Euro – aber nicht rückwirkend für 2012 und 2013.

Und weil man in Heringen klagetechnisch auf einem Bein nicht gut steht, wurde sogleich eine zweite gegen den Bürgermeister hinterhergeschoben. Weil sich Ries geweigert habe, einen Brief des Stadtverordnetenvorstehers in dem amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt zu veröffentlichen, gehen nun die Stadtverordneten wegen Amtsmissbrauchs gegen ihren Bürgermeister vor. Ein derart formulierter Antrag wurde bei 22 Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung auf den Weg gebracht.

Streichliste beibehalten

Brisant wurde es auch in Sachen Haushalt 2013. In der Sitzung am 26. September hatte die Mehrheit des Parlaments eine rund zwölf Millionen Euro umfassende Streichliste präsentiert und auch beschlossen. Weil dabei auch einige anstehende Bauprojekte dem Rotstift zum Opfer fallen sollten, hatte der Bürgermeister diesem Beschluss widersprochen. Doch auch am Donnerstag blieben die Stadtverordneten hartnäckig und beschlossen abermals ihre Sparliste. Danach verfügt die Stadt Heringen nach wie vor nur über einen vorläufigen Haushalt.

Mit dem Zahlenwerk muss sich das Parlament nun in seiner Sitzung am 21. November wieder befassen, denn Bürgermeister Ries drohte umgehend die Beanstandung des neuerlichen Beschlusses an. Sollte sich das Stadtparlament auch in der kommenden Sitzung hartnäckig zeigen, wird es folgerichtig den nächsten Prozess in Heringen geben. Diesen Schritt dürften sich die Parlamentarier diesmal aber sicher genau überlegen, denn Teile der sogenannten Streichliste waren bereits von der Kommunalaufsicht als nicht tragbar zurückgewiesen worden. So dürften beispielsweise gesetzlich vorgeschriebene Kanalbauprojekte nicht dem Rotstift geopfert werden.

Und noch eine Klage

Eine Klage wird am 21. November aber wohl dennoch angestrengt. So soll der Stadtverordnetenvorsteher vom Parlament aufgefordert werden, den Klageweg gegen Unbekannt in Sachen Kraftwerksstraße beschreiten. Wer dieser Unbekannte sein soll, dürfte unschwer zu erraten sein. In seinem Dringlichkeitsantrag, der zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, dann aber aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte, hatte Peter Stötter (UL) festgestellt, dass der Bürgermeister im Mitteilungsblatt 39/2013 Dinge veröffentlicht habe, die nicht den Tatsachen entsprächen. So sei die Forderung nach hellem Asphalt für die Kraftwerksstraße keine nachträgliche Forderung der Naturschutzbehörde gewesen. Vielmehr habe das Regierungspräsidium dies bereits in seiner Genehmigung vom 16. September 2011 gefordert. unten

Von Mario Reymond

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