Streit ist vorprogrammiert

Ganzjahresbad: Stadtparlament befasst sich mit Widerspruch von Bürgermeister Ries

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Heringen. Die Heringer Stadtverordneten treffen sich bereits an diesem Freitag, 24. Oktober, ab 19 Uhr im Bürgerhaus zu ihrer nächsten Sitzung. Grund ist der Widerspruch von Bürgermeister Hans Ries zur Betriebsführung des Ganzjahresbads. Für Ries sei der angestrebte Betriebsführungsvertrag zum Ganzjahresbad nur ein Alibi der Stadtverordneten gewesen, um die Verabschiedung des Haushalts 2014 seit Februar blockieren zu können.

„Der angekündigte Widerspruch und in Folge eine Beanstandung hemmen jedoch nicht die Pflicht der Stadtverordneten, einen rechtskonformen Haushalt zu beraten und zu beschließen“, erklärt der Bürgermeister.

Mit dieser Äußerung dürfte weiterer politischer Ärger vorprogrammiert sein, denn die Vertreter von UL, CDU und SPD hatten bereits zur Sitzung des Stadtparlaments am 16. Oktober bessere Informationen in Sachen Ganzjahresbad eingefordert. Erst wenn das vom Magistrat beauftragte Fuldaer Fachbüro Muth und Partner im Ausschuss und später in der Stadtverordnetenversammlung ausführe, wie es zu den jährlichen Mehrkosten von rund 21 600 Euro pro Jahr komme, wenn das Bad von den Stadtwerken geführt wird, wollen sich die Parlamentarier wieder ernsthaft mit der Thematik befassen. Doch eine solche Informationsveranstaltung hat es bisher nicht gegeben.

Aus der Sicht von Eckhard Bock, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sei das Büro bei seiner Auflistung von völlig falschen Vorgaben ausgegangen. „Wir wollen die komplette Überführung des Bads samt Personal aus der Stadt heraus an die Stadtwerke. Ebenfalls soll eine halbe Verwaltungsstelle mit aus der Verwaltung hinüber zu den Stadtwerken wechseln“, merkte Bock schon vor der Sitzung vom 16. Oktober an. Diese halbe Stelle sei nach Schließung des alten Hallenbads an die Stadt gegangen und solle nun wieder zurückgeführt werden.

„Wenn wir das alles genau so machen, dann fallen keine Mehrkosten an. Wie diese 21 600 Euro zustande kommen, das soll uns mal jemand erklären“, führte Bock weiter aus. Ziel der Vertreter von UL, SPD und CDU sei es, das Ganzjahresbad im Eigentum der Stadt zu belassen und lediglich die komplette Betriebsführung an die Stadtwerke zu übergeben. Letztere müssten dann die Bad-Abschreibung und die Zinsen an die Stadtkasse überweisen. „Die Kommunalaufsicht hat uns aufgezeigt, dass die so möglich ist“, erklärte Bock.

Da das Ganzjahresbad – egal ob von Stadt oder Stadtwerken geführt – haushaltsrelevant ist, darf davon ausgegangen werden, dass sich die Mehrheit des Stadtparlaments am kommenden Freitag wieder nicht mit dem Investitionsprogramm, dem Haushaltsentwurf und dem Wirtschaftsplan für die Stadtwerke beschäftigen wird.

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