Streit um Haushaltssicherung geht weiter

Heringens Bürgermeister Hans Ries hat in der jüngsten Stadtverordnetensitzung offiziell dem Beschluss der Stadtverordneten aus der Sitzung Anfang März in Sachen Haushaltssicherungskonzept in Gänze widersprochen.

So wollen die Stadtverordneten bis zum Jahr 2017 beispielsweise die Personalkosten um 15 Prozent absenken. Noch einmal 15 Prozent sollen im Verwaltungsbereich eingespart werden. Nach Angaben von Bürgermeister Hans Ries wären das 1,4 Millionen Euro die über Einsparungen bei den Personalkosten erreicht werden müssten.

Die persönliche Erklärung von Hans Ries hier im Wortlaut

Zudem soll für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in der Krippe künftig eine monatliche Gebühr von 50 Euro erhoben werden. Bisher war der Besuch kostenfrei. Und für das aktuell noch kostenlose Mitteilungsblatt der Stadt soll in Zukunft ebenfalls eine Gebühr erhoben werden.

Diesen Widerspruch schmetterte das Stadtparlament mit großer Mehrheit ab. Die logische Konsequenz wäre nun die Beanstandung dieses Beschlusses durch den Bürgermeister. Daraufhin müsste das Stadtparlament über seinen Vorsitzenden Detlef Scheidt wieder einmal Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, um die Angelegenheit auf diesem Wege klären zu lassen. Doch ganz so weit ist es noch nicht.

Von Mario Reymond

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