Stadtverordnete stoppen Vereinbarung zwischen der Stadt Heringen und dem Land

Straßenbau liegt auf Eis

Widdershausen. Die Erneuerung zweier Landesstraßen in Heringen ist vorerst durch die Stadtverordneten mehrheitlich in namentlicher Abstimmung auf Eis gelegt worden.

Bürgermeister Hans Ries hatte eine Verwaltungsvereinbarung (Kim II) mit dem Land Hessen abschließen wollen, in der sich die Stadt dazu bereiterklärt hätte, die Erneuerung der Wölfershäuser Straße und der Hauptstraße in Heringen vorzufinanzieren. Die Unterschrift dazu müsste spätestens bis zum19. September geleistet werden. Doch daraus wird nun nichts. 14 der 21 anwesenden Stadtverordneten hatten diesem Vertrag ihre Zustimmung verweigert. Denn das Land Hessen hätte frühestens im Jahre 2020 mit der Rückzahlung der Kosten begonnen.

Auf den bis dahin anfallenden Zinsen – mindestens 541 000 Euro – wäre die Stadt sitzengeblieben. Und die ist mehr als klamm. Der aktuelle Haushalt ist von der Kommunalaufsicht unter anderem wegen der darin vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 13,5 Millionen Euro vorerst abgelehnt worden.

Kommunalaufsicht soll prüfen

Weil der Straßenbau zunächst einmal mit 852 532 Euro zu Buche geschlagen hätte, will die Mehrheit des Stadtparlaments nun erst einmal von der Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob die Vorfinanzierung des Straßenbaus überhaupt genehmigungsfähig ist. Sollte die Aufsicht in schriftlicher Form grünes Licht erteilen, wären die Parlamentarier wohl bereit, der Vorfinanzierung zuzustimmen. Doch dazu wird es wegen des engen Zeitfensters sicherlich nicht mehr kommen.

Bürgermeister Ries kommentierte die Abstimmung mit den Worten: „Damit ist der Straßenbau erledigt und es wird nur den Grabenschluss geben“. Damit meint der Bürgermeister, dass der Austausch der Wasserleitungen und Abwasserkanäle ohne den Straßenbau vollzogen werden muss. Die Kanäle seien so schadhaft, dass kein weiterer Aufschub mehr möglich sei.

Von Mario Reymond

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