Landrat genehmigt Friedewalder Haushalt 2015 – Gemeinde muss nicht weiter an Steuerschraube drehen

Steueranpassung sorgt für Ausgleich

Friedewald. Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt hat jetzt der Gemeinde Friedewald die erforderliche Genehmigung für den einstimmig verabschiedeten Haushalt 2015 erteilt. „Besonders erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass es der Gemeinde Friedewald gelungen ist, den ersehnten Haushaltsausgleich bereits im Jahr 2015 zu realisieren. Ich zolle daher der Gemeinde meinen Respekt für die konsequente Umsetzung der bereits in den vergangenen Jahren angestoßenen und inzwischen auch umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen“, so Landrat Dr. Schmidt in seinen Eingangssätzen.

Auch Bürgermeister Dirk Noll freut sich über den Haushaltsausgleich, wenngleich dieser nicht ohne Unterstützung der Grundstückseigentümer möglich gewesen wäre. „Aufgrund rechtlicher Vorgaben des Landes waren wir verpflichtet, die Grundsteuer B zum 1. Januar 2015 anzupassen. Ein solcher Beschluss fällt nie leicht, war aber für die Haushaltsgenehmigung unumgänglich.“, sagt Bürgermeister Noll. Auch der Landrat weißt hierauf in der Genehmigung ausdrücklich hin: „Friedewald liegt bei allen drei Realsteuern über den voraussichtlichen Nivellierungshebesätzen, sodass keine Hochsetzung von Steuereinnahmen beim kommunalen Finanzausgleich droht und sich in den kommenden Jahren keine zwingende Notwendigkeit ergibt, weiter an der Steuerschraube drehen zu müssen.“

Der Ergebnishaushalt schließt bei Erträgen von 5 089 050 Euro und Aufwendungen von 5 085 650 Euro mit einem geringen Plus in Höhe von 3400 Euro ab.

Auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sei positiv. So dokumentierten auch die Jahre 2016 bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt bzw. enthielten Jahresüberschüsse im Gesamtergebnis.

Dabei verzichte die Gemeinde im zweiten Jahr hintereinander auf die Neuaufnahme von Krediten zur Finanzierung der Investitionstätigkeiten, die sich im Finanzhaushalt 2015 auf insgesamt 357 000 Euro belaufen.

Als nächsten Schritt sieht Bürgermeister Dirk Noll nunmehr die Fertigstellung der Jahresabschlüsse 2009 bis 2012. Nach derzeitigen Planungen sollen die Abschlüsse dem Rechnungsprüfungsamt bis zum 31. Dezember 2015 vorgelegt werden. Auch dies sei übrigens in der aktuellen Haushaltsgenehmigung als Auflage festgeschrieben. (rey)

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