Kritik am Kommunalen Finanzausgleich untermauert

Die Steuer-Reichen protestieren weiter

Neu-Isenburg. Heringen und Philippsthal gehören zu den Verlierern des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), wie ihn Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) plant. Insgesamt 33 finanzstarke hessische Kommunen fühlen sich auch nach den jüngsten Korrekturen unfair behandelt.

Die Bürgermeister, darunter Ralf Orth (Philippsthal) und Hans Ries (Heringen) bezeichneten die Veränderungen bei einem erneuten Treffen in der Hugenottenstadt als „ein Tröpfchen auf den kochenden Stein“. Diese mit Steuereinnahmen gesegneten Kommunen sollen an finanzschwächere Städte und Gemeinden eine Solidaritätsumlage leisten. Nach Ansicht des Finanzministers ist diese so austariert, dass den „Reichen“ noch immer ausreichende Finanzmittel bleiben.

„Nach wie vor werden die Erträge auf ein nicht vorhandenes Niveau hochgerechnet. Die Aufwendungen dagegen werden grundlos gekürzt – zum Teil um bis zu 20 Prozent“, kritisieren nun die Vertreter der 33 Kommunen. „Der Entwurf wird so von uns nicht akzeptiert“, hieß es. Die Solidaritätsumlage sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Höhe der Zuwendungen nach dem KFA müsse sich nach dem tatsächlichen Bedarf der Städte und Gemeinden richten. Außerdem fordern die 33, die Deckelung der Kreisumlage auf die Schulumlage auszudehnen: „Ansonsten besteht die Gefahr einer Verlagerung der bisherigen Finanzierung durch die Kreisumlage auf die Schulumlage.“

Schäfers neuer Entwurf sieht vor, dass vier Milliarden Euro jährlich nach einem neuen Schlüssel an die Kommunen in Hessen verteilt werden. 33 Städte und Gemeinden leben nach Einschätzung des Finanzministeriums im Überfluss und sollten daher etwas abgeben. Doch diese Kommunen begehren auf. Das Land berücksichtige weder den tatsächlichen Finanzbedarf noch in welchem Maß die betroffenen Städte schon heute über Kreis-, Schul-, Gewerbesteuer- oder Regionalumlage „solidarisch Umlagen“ zahlten. (red/rey)

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