Photovoltaik-Rechtsstreit war Tagesordnungspunkt der Heringer Stadtverordneten

Stadt prozessiert weiter

Johannes Beyer

Heringen. Theater und Ränkespiele sind in der Festspielzeit eigentlich in der Stiftsruine zuhause. Doch auch die Heringer Stadtverordneten boten in ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstag im Herfaer Gemeinschaftshaus wieder Stoff für ein politisches Drama.

So eröffneten die Stadtverordneten den nächsten Akt in Sachen Rechtsstreit der Stadt Heringen gegen Hans Ries. Der Bürgermeister betreibt eine Photovoltaikanlage am Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen und weigert sich bisher standhaft, diese gegen eine Entschädigung an die Stadt abzutreten und von den Stadtwerken betreiben zu lassen. Die Anlage war ihm seinerzeit per Losentscheid zugefallen.

„Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass ein Magistrat von den eigenen Stadtverordneten dazu aufgefordert wird, gegen den eigenen Beschluss zu klagen“, gab der Erste Stadtrat Johannes Beyer (SPD) zu bedenken.

Ansehen nicht belasten

Im Zuge eines vorangegangenen Gerichtstermins hatte das Bad Hersfelder Amtsgericht darauf hingewiesen, dass der Ausgang dieses langwierigen Verfahrens noch völlig offen sei.

Sollte das Urteil zugunsten der Stadt Heringen ausfallen, werde Ries eine Schadenersatzklage anstreben. Auch diese werde vermutlich erst in einer Berufungsinstanz entschieden. Im Interesse aller Beteiligten riet das Gericht nun dringend, eine Einigung zu finden – auch, um das Ansehen der Stadt Heringen nicht zu belasten.

„Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge“, sagte Peter Stötter von der Fraktion Unabhängige Liste (UL). Er habe aber das Gefühl, dass der Prozess eine falsche Richtung nehme. Es sei nie angezweifelt worden, dass die Verlosung nicht rechtens gewesen sei.

Stattdessen habe es einen Antrag der Fraktionen gegeben, die strittige Photovoltaikanlage von den Stadtwerken betreiben zu lassen. Die Kommunalaufsicht habe sich mit der Antwort sehr lange Zeit gelassen und auf halben Wege plötzlich die Verlosung angesetzt. In dem schwebenden Verfahren sei das ein Akt der Willkür gewesen. „Dass nun ausgerechnet der Bürgermeister die Verlosung gewonnen hat, ist erstmal nebensächlich.“ Dass Ries selbst mit einer solchen Gewalt gegen die Stadt vorgehe, sei laut Hans-Jürgen Fischer (SPD) aber nicht mehr hinzunehmen. „Er versucht uns vorzuführen, wo es nur geht.“

Die Stadtverordneten beschlossen mit 15 Ja-, fünf Nein- Stimmen und einer Enthaltung, den Rechtsstreit fortzusetzen. Hans Ries, der während der Beratung den Raum verlassen hatte, zeigte sich in einer persönlichen Erklärung sichtlich enttäuscht. „Mit Inhalten und der Zukunft der Stadt setzt sich dieses Haus schon lange nicht mehr auseinander. Es werden nur noch Pfeile geschossen und Stöcke in Speichen geschoben.“

Von Emily Spanel

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