Gabriel: Mit dem Soli Demografieprobleme anpacken

Interview: SPD-Chef Gabriel kritisiert Merkels Untätigkeit

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Kassel. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel fordert, den Solidaritätszuschlag künftig zur Bewältigung der Probleme des demografischen Wandels zu nutzen.

Gabriel sagte der HNA: "Wer heute verspricht, die Schulden abzubauen und mehr Geld in Bildung und in die Bewältigung des demografischen Wandels zu investieren, kann nicht gleichzeitig Steuersenkungen oder die Abschaffung des Soli versprechen, wie CDU und FDP das tun. Das ist einfach verlogen. Allerdings dürfen wir mit dem Solidaritätszuschlag nicht entlang der alten Zonengrenze weiter nach Himmelsrichtung fördern, sondern wir müssen dort investieren, wo der Bedarf am größten ist. Egal, ob das im Osten oder im Westen liegt."

Die geplante Klage Hessens und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich bezeichnete Gabriel als reine Wahlkampfshow. Über den Länderfinanzausgleich müsse bis 2017 ohnehin verhandelt werden.

Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen von CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Lohngleichheit per Gesetz zu verordnen, sagte Gabriel der HNA: "Die CDU mit Angela Merkel hat sich um den Lebensalltag der Menschen fast vier Jahre nicht gekümmert. Jetzt im Wahljahr versuchen sie das zu vertuschen." Das Thema Lohngleichheit sei das jüngste Beispiel: "22 Prozent weniger Lohn und Gehalt bekommen Frauen in Deutschland als Männer. Wir sind die schlechtesten in Europa. Jede Initiative der SPD, die diesen wirklichen Skandal bekämpfen wollte, haben Angela Merkel mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Und nun entdeckt sie das Thema im Wahljahr. Bei denen gilt das alte Motto: Am Abend werden die Faulen fleißig."

Eine Diskussion über eine Ablösung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück lehnte Gabriel ab. Er schließe aus, dass diese Frage werde überhaupt gestellt werde, so der Parteivorsitzende. Die SPD rede über Themen und nicht über Personen. Das seien anständige Löhne, bezahlbare Mieten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Bildung, „und darüber redet auch Peer Steinbrück“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Hessengipfel auf Schloss Friedewald

Das Interview erscheint am Montag in der Print-Ausgabe der HZ.

Exklusiv-Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel

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