Heringen hängt finanzpolitisch weiter in der Luft

Sitzung platzt, weil Mitglieder fehlen

Heringen. Die für Mittwochnachmittag anberaumte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Heringen ist geplatzt. Von den sieben Vertretern waren nur drei anwesend. Die beiden WGH-Vertreter und Vorsitzender Peter Stötter (UL). Es fehlten die drei Mandatsträger der SPD und das CDU-Ausschussmitglied.

Stötter stellte sogleich fest, dass wegen fehlender Beschlussfähigkeit die Sitzung nicht eröffnet werden könnte. Eigentlich sollte sich der Ausschuss mit den Entwürfen des Haushalts, des Haushaltssicherungskonzepts und des Investitionsprogramms befassen.

Bereits in der vorangegangen Ausschusssitzung im März hatten die Mitglieder die Thematik nicht behandelt. Auch in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung waren die entsprechenden Punkte von der Tagesordnung genommen und nicht beraten worden.

Daher war für Mittwoch kurzfristig zur einer erneuten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen worden. Obwohl diese Sitzung geplatzt war, entwickelte sich eine Diskussion zwischen Peter Stötter und Bürgermeister Hans Ries. Dabei untermauerte Stötter noch einmal die Forderungen der Stadtverordneten von SPD, CDU und UL. Sie fordern unter anderem: keine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 380 auf 420 Prozent sowie die Überführung des Ganzjahresbads an die Stadtwerke. Die reguläre Ausschuss-Sitzung findet am 30. April statt. (rey)

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