Heringer Stadtverordnete wollen zwölf Millionen sparen – Bürgermeister widerspricht

Schulden abbauen – jetzt

Heringen. Die Stadt Heringen verfügt nach wie vor über keinen gültigen Haushalt. In ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend lehnten die Stadtverordneten das nun nach Vorgabe der Kommunalaufsicht überarbeitete Zahlenwerk für 2013 ab. Sie verankerten über einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU und UL eine Sparliste und strichen im investiven Bereich Projekte mit einem Finanzvolumen von knapp zwölf Millionen Euro. Bürgermeister Hans Ries kündigte sofort seinen Widerspruch an.

Sparwille nicht erkennbar

Das Gros der Stadtverordneten sah in dem Haushalt noch immer nicht die notwendigen Sparansätze verankert. Lediglich den Gewerbesteuersatz von 380 auf 420 Prozent noch einmal anzuheben, sei nicht die Lösung für die finanziellen Probleme, merkte Peter Stötter (UL) an.

Auch die Kommunalaufsicht war bereits über eine geplante Kreditneuaufnahme in Höhe von 13,5 Millionen Euro gestolpert und hatte um Überarbeitung gebeten.

Im Vorfeld der Sitzung hatte bereits der Haupt- und Finanzausschuss den Parlamentariern mehrheitlich empfohlen, den Haushalt abzulehnen. In einer zusätzlichen Notiz hatte der Ausschuss darauf hingewiesen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Bock vor der Stadtverordnetensitzung das Gespräch mit dem Landrat suchen werde, um abzuklären, ob Kanalbauarbeiten auch auf die Folgejahre zu verschieben wären. Darüber sollte er dann die Stadtverordneten unterrichten.

Ob dieses Gespräch mit dem Landrat tatsächlich stattgefunden hat, wurde während der Sitzung nicht so recht deutlich, jedoch stellte Bock einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, UL und CDU, der Einsparungen bei Investitionen im Vermögenshaushalt in Höhe von fast zwölf Millionen Euro vorsieht. So soll beispielsweise der Straßen- und Kanalbau in der Kernstadt auf Eis gelegt werden – Einsparung 7,4 Millionen Euro. Auch die letzten für die Breitbandversorgung von Kleinensee und Bengendorf benötigten Leerrohre in Höhe von 900 000 Euro sollen zunächst nicht verlegt werden. Und ein Baustopp für den Biegenrain in Herfa ist vorgesehen. Dort geht es um 1,2 Millionen Euro. Ebenfalls verschoben werden soll ein Bereich der Kläranlagensanierung. Dabei sind 1,3 Millionen Euro im Spiel.

Hohe Steuern helfen nicht

Nur mit einer höheren Gewerbesteuer sei die Schuldenproblematik nicht in den Griff zu bekommen, schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Roth in dieselbe Kerbe wie vor ihm schon Peter Stötter. „Mit dieser Erhöhung würden wir dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Aber wie sieht es dann aus? Wir sollten endlich mit dem Schuldenabbau beginnen, dann können wir vielleicht irgendwann einmal wieder größere Fürze lassen“, sagte Roth. Und Eckhard Bock merkte an, dass der weltweite Kalimarkt derzeit gehörig in Bewegung sei und man nicht für 2014 mit einer Gewerbesteuerzahlung von 17,5 Millionen Euro ausgehen könnte. „Wir werden wohl schon in diesem Jahr Gewerbesteuer an K+S zurückzahlen müssen. Wir dürfen da nicht allzu optimistisch sein“, erklärte Peter Stötter.

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Von Mario Reymond

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