Auch Werra-Anrainer klagen gegen Pipeline

Salz regnet von Halden ab

Kassel/Philippsthal. Seit knapp einem Jahr wächst zwischen Neuhof-Ellers und Philippstahl eine 63 Kilometer lange Leitung, durch die einmal Salzabwässer zur Werra fließen sollen. Gegen die Laugenleitung waren im Vorfeld 5000 Einwände erhoben worden. Genehmigt wurde sie im Juni 2012 dennoch.

Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) sah damit die Belange der Umwelt einerseits und die der Arbeitsplätze gut abgewogen.

Bauen und Abwässer in die Werra einleiten durfte die K+S Kali GmbH sofort. Begründet hatte das Regierungspräsidium den „Sofortvollzug“ damit, dass der Großteil der Salzabwässer durch Niederschläge auf die großen Salzhalden im Kali-Revier anfiele.

Ausnahmen zugelassen

Nicht ausreichend berücksichtigt habe das Regierungspräsidium (RP) dabei Paragraf 34 des Bundesnaturschutzgesetzes, befand jetzt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel. Darin heißt es, dass Projekte unzulässig sind, die Erhaltungsziele und Schutzzwecke eines FFH-Gebietes in maßgeblichen Bestandteilen beeinträchtigen. Ausnahmen lässt das Gesetz zu, soweit

„es 1. aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und

2. zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.“

Genau das hätte in einem gesonderten Verfahren dargelegt werden müssen, was aber nicht passiert sei, heißt es in einer Mitteilung. Damit folgte das Verwaltungsgericht den Einwänden des Verbandes Hessischer Fischer (VHF), in dessen Geschäftsstelle gestern Freude über die überraschende Entscheidung herrschte.

Andere Strategie

Der VHF ist nicht die einzige Organisation, die juristisch gegen die Fernleitung vorgeht. Stellvertretend für mehrere Anrainer-Kommunen an Werra und Weser klagen die Stadt Witzenhausen sowie Gerstungen und Herleshausen ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen die Pipeline zur Werra.

Allerdings verfolgt Rechtsanwalt Prof. Rüdiger Breuer eine andere Strategie, er sieht mit dem Planfeststellungsbeschluss die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie verletzt. Eine Entscheidung in dem Verfahren steht aber noch aus. (clm)

Hintergrund, Das sagt K + S

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