Neue Empfehlung geplant

Runder Tisch zur Werraversalzung: Fragen und Antworten

kassel. Die 20. Runde des runden Tisches zur Werraversalzung, die heute in Kassel tagt, hatte bis gestern Mittag keine offizielle Tagesordnung. Das dürft an heiklen Plänen liegen, die Empfehlung von 2010 zur Entsorgung der Kaliproduktion zu verschärfen und mehr Druck in Richtung Nordsee-Pipeline zu machen.

? Pläne für eine Salzwasser-Entsorgungsleitung nehmen Fahrt auf. 2013 soll das Raumordnungsverfahren für ein Rohr zur Oberweser laufen. Und das Rohr zur Nordsee?

!Das behält am runden Tisch oberste Priorität. Mal zu prüfen, was an der Oberweser genehmigungsfähig wäre, das ist die eine Sache. Zu bauen, eine ganz andere: K+S hat bislang keine Anträge vorgelegt. Aber schon jetzt findet weder im nördlichen Zipfel Hessens noch in Niedersachsen und NRW, kurz hinter der möglichen Einleitstelle also, die Kurzpipeline Freunde.

? Warum wird die dann überhaupt geplant?

!Für K+S wäre das Rohr vom Werk Werra im Kreis Hersfeld-Rotenburg zur Weser einen dreistelligen Millionenbetrag billiger als eine Langversion ans Meer. Auch die Werra wäre mit der Weserröhre entlastet - dem Rest der Flussstrecke zum Meer bliebe die Salzlast aber erhalten. Eine halbe Lösung also. Experten halten sie auch wegen des politischen Widerstands der Weser-Anlieger für die schlechtere.

? Lehnt nicht Niedersachsen die Nordseevariante ab?

!Doch - die Weservariante aber auch. Vor der Landtagswahl 2013 wird sich die Mehrheit dagegen im Landtag von Hannover kaum ändern.

? Kommt nach der Wahl Bewegung in die Sache?

!Für immer zu verhindern wäre eine länderübergreifende Nordsee-Pipeline auch vom niedersächsischen Landtag wohl nicht. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat den runden Tisch jedenfalls wissen lassen, dass Hannover über alle Anträge auf Grundlage der gesetzlichen Lage entscheiden werde. Prinzipielle Hindernisse hätten auch Besprechungen von Behörden beider Länder nicht gebracht, hieß am runden Tisch im Mai.

? Was ist dran an Gerüchten, dass am runden Tisch eine neue Empfehlung in Arbeit ist?

!Es gibt Überlegungen, die alte Empfehlung zur Entsorgung der Kaliabwässer schärfer zu fassen. Sprich: Den Beschluss von 2010 deutlicher, ohne Wenn und Aber, auf die Fernleitung zur Nordsee zu konzentrieren. Das soll K+S stärker unter Zeitdruck setzen. Der eine Entsorgungsweg, die Versenkung, soll 2015 enden. Dann müssen aber immer noch sieben Millionen Kubikmeter Salzabwasser jährlich irgendwie beseitigt werden - dazu braucht K+S einstweilen weiter die Werra.

? Warum das, wenn doch eine Pipeline geplant ist?

!Auch wenn alles optimal läuft, dürfte eine Fernleitung zur Nordsee kaum vor 2020 fertig sein. Dennoch oder gerade deswegen könnte der runde Tisch versuchen, Tempo zu machen. Mehr als Empfehlungen geben kann das Gremium zwar nicht. Allerdings wird überlegt, den Genehmigungsbehörden folgendes ans Herz zu legen: Einleitung von Salzabwässern in die Werra über 2015 hinaus nur noch, wenn Verwaltungsverfahren zu Raumordnung, Planfeststellung und Einleiterlaubnis für die Pipeline in die Nordsee dann bereits laufen.

? Was steht am runden Tisch heute sonst noch auf dem Programm?

!Weil die verschärfte Empfehlung ein heikles Thema ist, gab es bis gestern Mittag noch keine offizielle Tagesordnung. Auf der inoffiziellen stand unter anderem ein Bericht von Gutachtern aus Sondershausen. Sie sollen vortragen, ob und in welchen Grenzen eine Kaliproduktion ohne Abwässer denkbar ist. Ein Thema, dessen Bedeutung von Kritikern der Pipeline-Politik immer betont wird.

Von Wolfgang Riek

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