Heringer Magistrat möchte mit Landrat vor Gericht

Ries will Klage am Parlament vorbei

Heringen. Bürgermeister Hans Ries gibt in Sachen Zuschuss für den Hallenteil des Heringer Ganzjahresbades nicht klein bei. Weiterhin will er neben einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von jährlich 130 000 Euro auch einen Investitionskostenzuschuss für den Neubau von 2,1 Millionen Euro vom Landkreis. Er fordere damit die Gleichbehandlung zwischen dem Bad in Rotenburg und dem in Heringen.

Der Landrat hatte argumentiert, dass es keinerlei Grundlagen dafür gebe. Der Rotenburger Vertrag sei noch vor der Gebietsreform Ende der sechziger Jahre vom Rotenburger Kreistag gefasst worden und daher nicht einfach so auf Heringen anwendbar.

Jüngst hatten die Ausschüsse für Finanzen und Bildung des Landkreises signalisiert, beim Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Heringer Magistrat und dem Kreisausschuss den Betriebskostenzuschuss zahlen zu wollen (wir berichteten).

Der Magistrat mit Ries an der Spitze will seit Dienstag mehr und strebt eine Klage gegen den Landrat in Sachen Investitionskostenzuschuss wegen Benachteiligung an. „Das muss wohl vorher nicht durchs Stadtparlament“, hofft Ries. Die Stadtverordneten hatten ihm eine solche Klage im Mai 2012 schon einmal abgelehnt. Fachleute dagegen verweisen auf die Hessische Gemeindeordnung: Nach Paragraf 51 Punkt 18 muss das Parlament vor größeren Rechtsstreitigkeiten zustimmen. (rey)

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