Parlament verzichtet in Sachen Fotovoltaik-Verlosung auf weitere juristische Schritte

Ries rechnet mit Gegnern ab

Herfa. Die Heringer Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am Donnerstag in Herfa beschlossen, keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in Sachen Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus in Wölfershausen einlegen zu wollen.

Damit akzeptieren die Parlamentarier ihre Niederlagen in dieser Angelegenheit gegen Bürgermeister Hans Ries vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld und dem Landgericht Fulda.

Peter Stötter (UL) hatte eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, den Magistrat zur Klageführung aufzufordern. Dadurch sei die Angelegenheit vor dem falschen Gericht gelandet. Hätte der Stadtverordnetenvorsteher die Klage eingereicht, wäre der Fall vor dem Verwaltungsgericht geführt worden. Und da hätte er hingehört.

Das Gros der Stadtverordneten hatte bemängelt, dass Dachflächen in Form von Glücksradaktionen verlost werden. Sie wollten vielmehr über derartige Dinge im Vorfeld selbst entscheiden. „Ein derart formulierter Antrag lag seinerzeit zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht. Und die hat sich mit der Urteilsfindung sehr lange Zeit gelassen. Und während dieser Wartezeit ist die Verlosungsaktion der Dachfläche durchgezogen worden und der Bürgermeister hatte gewonnen und betreibt nun eine Fotovoltaikanlage auf dem Gebäude. Das ist der eigentliche Knackpunkt. Hier hat sich der Magistrat um den Bürgermeister einfach über die Forderungen des Stadtparlaments hinweggesetzt“, führte Stötter aus.

Vor dem Verwaltungsgericht wäre dieser Fall sicher anders bewertet worden. „Für die Zukunft wissen wir, wie es geht. Unser Anspruch bleibt auch weiterhin, dass es keine Willkür geben darf.“

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt hatte Bürgermeister Ries in einer persönlichen Erklärung schwere Geschütze gegen UL, SPD und CDU aufgefahren. Vor dem Abwahlverfahren gegen ihn sei im März 2013 ein Stadtverordneter, dessen Namen Ries nicht nannte, in seinem Büro aufgetaucht und habe ihm einen offensichtlichen „Ausweg“ aufzeigen wollen. Der Bürgermeister sollte demnach in verschiedenen Angelegenheiten künftig machen, was man ihm sage, sonst könne man ihm das Bürgermeisteramt auch zur Hölle machen. „Mein Fehler war es, dass ich dem Herrn und seinen Mitstreitern zunächst nicht zugetraut habe, diese Drohkulisse auch tatsächlich mit aller Rücksichtslosigkeit umzusetzen.“ Heute wisse er es besser. Seine politischen Widersacher hätten es tatsächlich durchgezogen und ihn mit Klagen überzogen. Ziel sei es wohl gewesen, ihn so lange zu quälen, bis er restlos erledigt sei. Denn solchem Druck könne niemand auf Dauer standhalten. „Für die Hauptakteure, die diesen Klamauk veranstaltet haben, wäre es nun an der Zeit zurückzutreten. Sie würden dem Haus damit die Funktion und auch die Würde zurückgeben“, trug Ries vor.

Von Mario Reymond

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