Bürgermeister widerspricht Haushalts-Konzept

Ries klagt über Klagebegründung

Heringen. Das Verwaltungsgericht in Kassel prüft derzeit zwei Klagen des Heringer Stadtparlaments gegen Bürgermeister Hans Ries. Dabei geht es um das Ganzjahresbad und das Mitteilungsblatt (wir berichteten aufgrund einer Mitteilung des Gerichts).

Bürgermeister Ries widerspricht nun der Darstellung des Verwaltungsgerichts. Der Grund der Klage in Sachen Hallenbad sei ein anderer als vom Gericht angegeben. Nach Darstellung von Ries beklage das Stadtparlament, dass er zwar einerseits die einstimmigen Beschlüsse auf kreisgleiche Hallenbadförderung umgesetzt habe, aber andererseits den späteren Beschluss auf den Verzicht darauf dem Landrat nicht ausführlich genug erklärt hätte.

Dies sei eine „völlig neue, aber nicht minder absurde Variante, um mich auf Steuerzahlers Kosten unter Druck zu setzen.“ Allerdings seien schon frühere Klagen vollumfänglich gescheitert, erklärt Ries. Der Bürgermeister selbst hat unterdessen beim Stadtverordnetenvorsteher einen Widerspruch zum aktualisierten Haushaltssicherungskonzept mit Änderungen von CDU, SPD und UL eingereicht, weil dieser Beschluss „das Wohl der Stadt und der Bürger bedroht“. (kai)

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