Bürgermeister verzichtet während der Sitzung per E-Mail auf ein Gutachten von K+S

Ries geht in die Knie

Heringen. Der Nachtragshaushalt der Stadt Heringen ist während der Sitzung am Donnerstag im Bürgerhaus von den Parlamentariern mehrheitlich in seiner vorgelegten Form verabschiedet worden. Von den 24 anwesenden Stadtverordneten hatten sechs gegen das Papier gestimmt.

Zuvor war im Parlament aber heftig über einige Posten des Zahlenwerks diskutiert worden. Hinsichtlich der bereits mehrfach geführten Diskussion um den Feuerlöschteich in Bengendorf hatte die WGH einen Änderungsantrag formuliert. Danach sollten 10 000 Euro überplanmäßig in den Nachtrag eingestellt werden, um die Rechnung für ein ausstehendes Gutachten der K+S Kali GmbH übernehmen zu können.

Grund: Nachdem das Unternehmen eine alte Laugenleitung auf Forderung von Bürgermeister Hans Ries aus dem Teich entfernt hatte, war plötzlich großer Wasserverlust zu verzeichnen gewesen. Das wollte der Bürgermeister nun prüfen lassen. Nach aktuellem Stand der Dinge ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass K+S eben nicht für die Undichtigkeiten verantwortlich ist. Nachdem Bürgermeister Ries zunächst noch vehement argumentiert hatte, dass für dieses neue Sanierungsprojekt keine Verpflichtungsermächtigung in den Nachtrag eingestellt werden könnte, wurde es richtig laut. WGH-Sprecher Hans-Werner Klotzbach wollte diese Aussage des Bürgermeisters nicht hinnehmen und forderte eine Sitzungsunterbrechung, um sich beim Kämmerer schlau zu machen. Dieses Gespräch wiederum verhinderte Ries als Vorgesetzter des Kämmerers: „Ihr wollt mir vorwerfen, ich hätte keine Ahnung. Das ist ja wohl der Gipfel. Jetzt reicht’s“.

WGH zieht Antrag zurück

Schließlich glätteten sich die Wogen wieder und die Unterbrechung wurde zu sachlicher Arbeit genutzt. Hans Ries schickte noch aus dem Sitzungssaal eine E-Mail an K+S, in der er den Verzicht auf das Gutachten begründete. Daraufhin wurde der Änderungsantrag von der WGH zurückgezogen.

Nicht durchsetzen konnte sich dagegen die CDU mit zwei Änderungsanträgen. Einmal sollten 830 000 Euro an derzeit nicht benötigten Verpflichtungsermächtigungen für den Straßenbau ausgebucht werden. Gegen diesen rein formalen Akt stimmten zehn Vertreter. Neun hatten für die Streichung votiert.

Mit großer Mehrheit von 17 zu 7 wurde zudem ein Antrag zum Bau des Feuerwehrgerätehauses in Widdershausen abgeschmettert. Die CDU hatte gefordert, bereits in den Nachtrag 50 000 Euro für die Planung einzustellen. Im kommenden Jahr sollten dann die tatsächlichen Baukosten in den Haushalt 2013 aufgenommen werden. Knackpunkt an diesem Antrag war aber wohl die Forderung der CDU, dieses Gebäude in Massivbauweise errichten zu wollen. Bürgermeister Hans Ries verdeutlichte, dass ein solcher Bau wesentlich teurer sei als ein Fertighaus. Und einen Anbieter eben solcher Fertighäuser gebe es schließlich in Heringen.

Von Mario Reymond

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