Verlagerung des „Kafi“: Kritik an CDU und K+S

Ries droht: Höhere Gewerbesteuer

Heringen. Kritik an der geplanten Verlagerung des Kaliforschungsinstituts („Kafi“) nach Thüringen übt Heringens Bürgermeister Hans Ries. Denn obwohl diese längst auch zwischen den CDU-geführten Landesregierungen Hessen und Thüringen abgesprochen gewesen sei, sei die Stadt selbst nicht über dieses Einvernehmen informiert worden. Auch sei ein An-schreiben des Magistrats vom 17. Dezember unbeantwortet geblieben.

„Allerdings ist kaum anzunehmen, dass die hiesigen und örtlichen CDU-Parteifunktionäre in so eine weitreichende Entscheidung nicht eingebunden waren“, meint Ries. „Das wäre dann skandalös und zeigte einmal mehr, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus unserem Kreis heraus offenbar dem klaren politischen Willen der hessischen CDU entspricht.“

Gleichzeitig ist der Heringer Bürgermeister auch von K+S sehr enttäuscht, weil die dortigen Verantwortlichen zeigten, „dass all die bisherige Gemeinsamkeit und Solidarität gegen ihre besonders eifrigen thüringischen Gegner nun schlecht vergolten wird.“ Es stelle sich zudem die Frage, wie K+S nun noch argumentieren wolle, wenn das Forschungsinstitut zwar nach Thüringen verlagert wird, die hiesige Haldenerweiterung jedoch nicht in den wenige Meter entfernten thüringischen „Dankmarshäuser Zipfel“, sondern ausschließlich in der Heringer Flur realisiert werden solle. Welcher Politiker könnte so etwas noch schlüssig seinen Bürgern erklären oder gar befürworten?, fragt Ries.

„Bürger nicht belasten“

„Was die vermutlichen Mindereinnahmen der Stadt betrifft, so ist für mich völlig ausgeschlossen, dass ich mit dem notwendigen Ausgleich die bis dahin mit K+S besonders solidarischen Heringer Bürger über eine Erhöhung der Grundsteuer oder Kita-Gebühren belaste.“

Vielmehr wolle er die Gewerbesteuerhebesätze auf 420 Prozent heraufsetzen und so den zu erwartenden Verlust durch die Verlagerung ausgleichen. „K+S kann sodann leicht ausrechnen, wie schnell ihre erhofften Thüringer Investitionszuschüsse in der Heringer Stadtkasse gelandet sind. Die besondere Struktur der Heringer Wirtschaft lässt dies problemlos zu, ohne dass das Gros der Betriebe wesentlich mehr belastet wird.“ (red/nm)

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