Heringer Stadtverordnete auf Konfrontationskurs

Ries beanstandet – Parlament will Klage

Heringen. Die Heringer Stadtverordneten bestreiten in Sachen Einstufung der Steinbergstraße in Heringen den Klageweg. Die Beanstandung des Bürgermeisters Hans Ries gegen einen Beschluss des Stadtparlaments vom 11. Oktober wischten die Parlamentarier während ihrer Sitzung am Mittwochabend mehrheitlich vom Tisch.

Nun muss also das Verwaltungsgericht in Kassel klären, ob die Steinbergstraße den Status einer innerörtlichen Durchgangsstraße erhält. Das fordern die Parlamentarier. Ein von der Stadt beauftragtes Ingenieurbüro hat die Steinbergstraße als Anliegerstraße eingestuft. In einer Anliegerstraße werden die Anwohner bei Kanal- oder Straßenbauarbeiten finanziell stärker belastet als bei einer innerörtlichen Durchgangsstraße. Da wiederum müsste die Stadt tiefer in die Tasche greifen.

Mit riesiger Mehrheit wurde dann auch noch ein Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen Beschluss des Parlaments abgeschmettert. In der Sitzung vom 11. Oktober hatten die Parlamentarier gefordert, künftig bei der Auftragsvergabe von Straßen- und Tiefbauarbeiten festzulegen, welche Bau- und Schwerfahrzeuge welche Straßen befahren dürfen.

An die Ausschüsse überwiesen wurde schließlich der geplante Grundstückskauf der Stadt in Widdershausen, um dort ein neues Feuerwehrgerätehaus zu errichten. (rey)

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