Mitteilungsblatt: Keine Rubrik für Fraktionen

Richter als moderater Konfliktlöser

Kassel/Heringen. Vor dem Kasseler Verwaltungsgericht sind die Heringer Stadtverordneten mit dem Vorstoß gescheitert, eine eigene Rubrik „Aus den Fraktionen“ im städtischen Mitteilungsblatt zu erhalten.

Nachdem Bürgermeister Hans Ries den Fraktionen diese Rubrik immer wieder verweigert hatte, forderten die Fraktionen von SPD, CDU und UL den Stadtverordnetenvorsteher auf, in dieser Angelegenheit den Klageweg zu beschreiten. „Dieser Antrag wurde nun zurückgezogen, nachdem der Richter klar ausgeführt hatte, dass er den Antrag der Stadtverordnetenversammlung hätte abweisen müssen“, berichtet der Heringer Bürgermeister.

Künftig wertungsfrei

Allerdings habe der Richter auch klar gemacht, dass Ries seine Meldungen und Nachrichten künftig ohne jegliche politische Wertung zu verfassen habe. „Nach protokolliertem Anraten des Richters habe ich das zugesagt und werde dies auch nach Kräften versuchen, um jeden möglichen Konflikt zu vermeiden“, teilt der Heringer Bürgermeister mit.

Aus Sicht des Heringer Bürgermeisters habe es der Verwaltungsrichter gut gemeint mit allen Beteiligten und durch die Moderatorenrolle versucht, einen bestehenden Konflikt lösen zu wollen.

Von Mario Reymond

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