Herbert Höttl (CDU) kritisiert Warneckes (SPD) Darstellung zum Kaliforschungsinstitut

„Reine Stimmungsmache“

Heringen. Mit scharfer Kritik hat die CDU-Kreistagsfraktion auf die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke zur Verlagerung des Kaliforschungsinstituts reagiert (HZ von gestern). Fraktionschef Herbert Höttl warf dem SPD-Politiker vor, mit Halb- und Unwahrheiten im Kalirevier Stimmung gegen Bund und Land zu machen.

„Wer auf der einen Seite die hessische Klage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert und dann die Verlagerung des Kaliforschungsinstituts damit in Zusammenhang bringt, hat den tatsächlichen Sachverhalt nicht begriffen“, sagt Höttl. Warnecke habe die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage im Wirtschaftsausschuss entweder nicht verstanden oder gegenüber der Presse bewusst falsch wiedergegeben.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat die Unternehmensleitung von K+S um Klarstellung gebeten und die Antwort des zuständigen Staatssekretärs Steffen Saebisch angefordert. Aus deren Stellungnahmen gehe hervor, dass K+S bei der Beantragung der Fördermittel erhebliche unternehmensinterne Gründe vorgebracht habe, auf die die Politik nur sehr eingeschränkt hätte Einfluss nehmen können.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 habe das Thüringer Wirtschaftsministerium um Erteilung des Einvernehmens gebeten. Maßgeblich für die Zustimmung durch den damaligen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) seien, so Höttl, folgende Faktoren gewesen:

• K+S habe glaubhaft machen können, dass eine Erweiterung am bisherigen Betriebsstandort nicht möglich sei.

• Die bisherigen, ganz überwiegend durch hessische Arbeitnehmer besetzten Arbeitsplätze blieben erhalten.

• K+S habe bei der Standortentscheidung auch konzerninterne Standorte in den USA und in Kanada in Erwägung gezogen. Eine Verlagerung des Instituts in eines dieser Länder hätte zu einer massiven Schwächung der hessisch-thüringischen Kaliregion geführt und habe mit der Erteilung des Einvernehmens abgewendet werden können.

• Für das bisherige Gebäude sei eine sinnvolle Anschlussnutzung sichergestellt. Nach Angaben von K+S würden dort Mitarbeiter einziehen, die zurzeit noch in Containern untergebracht seien und an Projekten des Salzabwassermanagements arbeiteten.

• Die Beschäftigungsentwicklung von K+S in den Jahren 2007 bis 2011 sei alleine an den Standorten Hattorf und Wintershall mit plus 232 Mitarbeitern positiv gewesen.

„K+S verlässlicher Partner“

„Die Kreis-CDU wehrt sich gegen die Darstellung, dass es sich hier um einen Deal gehandelt hat. Entscheidend ist, dass die Arbeitsplätze im Werratal erhalten bleiben und dass die Investitionen von über 30 Millionen Euro nicht im fernen Kanada umgesetzt werden. Für die CDU bleibt K+S deshalb auch nach dieser Entscheidung ein verlässlicher Arbeitgeber und Partner in der Region“, merkt Höttl an. (red/rey)

Kommentare