Heringer Stadtverordnete beraten Haushalt nicht – Am Sicherungskonzept gedoktert

Die pure Zahlenkosmetik

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Heringen. Die Stadt Heringen steht auch weiterhin ohne gültigen Haushalt für das laufende Jahr da. In der jüngsten Sitzung haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit die Beratung des Zahlenwerks wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Ebenfalls nicht behandelt wurde auch das Investitionsprogramm bis 2017.

Bewegt haben sich die Stadtverordneten dagegen in Sachen Haushaltssicherungskonzept. Nachdem der Bürgermeister den Beschluss der Stadtverordneten zum überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept vom 8. Mai beanstandet hatte, gaben die Parlamentarier nun dieser Beanstandung einstimmig statt.

Sodann wurde gleich wieder über das Haushaltssicherungskonzept gesprochen. Aktuell veränderten die Stadtverordneten zwei Punkte. So sollen bis zum Jahre 2017 Personalkosten in Höhe von 300 000 Euro eingespart werden. Bisher hatten die Stadtverordneten in dem Zahlenwerk 500 000 Euro vorgesehen. Weiterhin nicht angetastet werden soll dagegen die Höhe des Gewerbsteuersatzes. Der soll weiterhin bei 380 Prozent festgemauert bleiben. Die Verwaltung und Bürgermeister Hans Ries hatten immer wieder auf 420 Prozentpunkte gedrängt, um so bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.

Das Gros der Stadtverordneten hat nun ganz einfach die bis dato fiktiven Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer nach oben geschraubt. Mit diesem so veränderten Papier soll nun zum wiederholten Male versucht werden, den Segen der Kommunalaufsicht zu bekommen.

Von Mario Reymond

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